Nationalrat - Wittmann: Europäische Bürgerinitiative bringt mehr direkte Demokratie für Europa

Identifikationsnachweis wichtig, um Manipulationen auszuschließen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass mit der Europäischen Burgerinitiative die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert wird. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand gegeben, um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. "Damit sich die Europäische Bürgerinitiative zu einem gerechten Instrument entwickelt, muss die Initiative für einen Gesetzesvorschlag eine Million Unterstützer aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vorweisen können", erklärte Wittmann. Nur so wird das Mitspracherecht kleinerer Staaten garantiert. ****

Ein weiteres wichtiges Instrument, um die Glaubwürdigkeit zu stärken und Manipulationen auszuschließen, stellt die Abgabe der Pass- oder Personalausweisnummer dar. "So kann die Echtheit der abgegebenen Stimme sichergestellt werden, und das schafft die richtige Balance zwischen Sicherheit und Einfachheit", bekräftigte Wittmann. Ab April 2012 soll das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Mittel der Europäischen Bürgerinitiative Anwendung finden. (Schluss) mis/ah

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