Musiol zu EBI: Grüne erkämpfen ersten Erfolg für mehr direkte Demokratie in Europa

Europäische BürgerInneninitaitive durch Verhandlungsgeschick der Grünen entscheidend verbessert

Wien (OTS) - Mit dem heute beschlossenen Gesetz ist der Weg für
den Start der ersten Europäischen Bürgerinitiativen ab 1.4. geebnet. Die Grünen haben in intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien den SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf Verbesserungen erwirkt und heute zugestimmt. "Wir haben es geschafft dass die Europäische Bürgerinitiative in Österreich als ersten Schritt eine taugliche Form erhält. Das heißt aber nicht, dass sich die Regierungsparteien auf diesem Ergebnis ausruhen können. Wir werden für weitere Verbesserungen kämpfen", sagt Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiepolitische Sprecherin der Grünen.

Österreich ist eines jener Länder, das sowohl bei der Online- als auch bei der Straßensammlung nach der EU-Verordnung als Unterstützungserfordernis neben Namen, Geburtsdatum, Adresse und Signatur auch den Nachweis einer Reisepass- oder Personalausweisnummer verlangt. "Dies schließt all jene von ihrem demokratischen Recht aus, die weder einen Pass noch einen Personalausweis besitzen", sagt Musiol. Die Grünen haben diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Mikl-Leitner gestellt; sie muss nun beantworten, wieviele ÖsterreicherInnen davon betroffen sind.

Die Grüne haben es jedenfalls in den Verhandlungen geschafft, bei SPÖ und ÖVP ein Bewusstsein dafür zu wecken, dass es hier weitere Bemühungen geben muss, auch andere Ausweisdokumente gelten zu lassen. Auch bezüglich der Sammelfrist ist es den Grünen gelungen diese gegenüber dem SP-VP Antrag auf die von der EU gesamten 12 Monate zu garantieren und nicht durch Registrierungsvorgänge zu verkürzen. Auch für den Rechtsschutz der Initiativen wurde einiges erreicht. Initiativen können etwa bei negativer Bescheinigung durch die Behörde den Verfassungsgerichtshof anrufen. "Wir konnten erreichen dass sich die Regierung dafür einsetzen wird, sich in Brüssel für die Einrichtung eines Fördertopfes für die Unterstützung von Bürgerinitiativen stark zu machen. Die Europäische BürgerInneninitiative ist das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. Es soll allen BürgerInnen zur Verfügung stehen und nicht nur jenen, die Geld haben," sagt Musiol.

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