FPÖ-Mahdalik: Car-Sharing - Stadt verschenkt Parkplätze im Wert von 5 Mio. Euro

FPÖ kündigt rechtliches Vorgehen an

Wien (OTS) - Die FPÖ wird die heute im Planungsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossene Vertragsbasis für reservierte Parkplätze für Car-Sharing-Firmen im öffentlichen Raum rechtlich bekämpfen, kündigt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. Diese sollen den Betreibern nur 1.200 Euro im Jahr kosten, wobei die ersten drei Jahre überhaupt gratis sind! Während andere Firmen und private Autobesitzer pro Fahrzeug 2.544 Euro im Jahr für die pauschalierte Parkometerabgabe im Jahr zahlen müssen, werden den Car-Sharing-Firmen teure Geschenke auf Kosten der Steuerzahler gemacht. Das Parkpickerl um den "normalen" Preis (120 Euro ab 1. März + ca. 60 Euro für Abgaben und Bearbeitung) erhalten "normale" Betriebe nämlich nur für die wenigsten Autos.

SPÖ und Grünen schenken den Car-Sharing-Firmen mindestens 2,4 Mio. Euro. Von den 1000 geplanten reservierten Car-Sharing-Parkplätzen sollen 2/3 auf öffentlichen Verkehrsflächen und 1/3 in Park & Ride-Anlagen entstehen. So ersparen sich die Firmen durch die dreijährige Kostenbefreiung an der Oberfläche (1.200 Euro pro Stellplatz und Jahr) über 2,4 Mio. Euro.

Wenn man heranzieht, dass andere Betriebe und "normale" Pkw-Besitzer 2.544 Euro pro Jahr für einen (nicht reservierten) Stellplatz blechen müssen, verzichten SPÖ und Grüne überhaupt auf sagenhafte 5 Mio. Euro aus den entgangenen Einnahmen der pauschalierten Parkometerabgabe.

Auch wenn das SPÖ-Verkehrsprofessor Charly Hora wie üblich anders sehen und einem blauen Einfaltspinsel wie mir einmal mehr den Lauf der Welt erklären wird, ist diese Vorgangsweise ein weiterer Schlag ins Gesicht der Wiener Autofahrer. Die Kurzparktarife um 77% in die Höhe zu schnalzen und im Gegenzug das Stellplatzangebot weiter zu kürzen, ist für mich jedenfalls hart an der Grenze zur Nötigung.

Die FPÖ hat daher auch schon einen Anwalt mit der Prüfung der Vertragsbasis befasst und wird im Interesse der Wirtschaft und der Autofahrer rechtlich gegen die rotgrüne Schikane vorgehen, kündigt Mahdalik an. (Schluss)otni

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