Öllinger zu Vorwegsteuermodell: Staat verkauft Steuereinnahmen zum Dumpingpreis

Bundesschatzpension sichert Pensionen und verringert Zinsenlast des Bundes

Wien (OTS) - "Der Staat verkauft seine künftigen Steuereinnahmen zum Dumpingpreis, um ein gescheitertes Pensionskassenmodell künstlich aufzufrisieren", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, die Entscheidung, ein Vorwegsteuermodell für Betriebspensionen zu schaffen. "Versicherungen und Betriebe haben die Menschen mit tatkräftiger Unterstützung der Politik in absurde Zockersysteme hineingezwungen. Von jedem Beitrag in die Pensionsvorsorge scheffeln Versicherungen, Banken und Pensionskassen via Verwaltungsgebühren, Depotgebühren oder Veranlagungsgebühren einen guten Teil in die eigene Kasse, während die Verluste den Versicherten und den SteuerzahlerInnen bleiben."

Das Vorwegsteuermodell reduziert die Verluste der betroffenen PensionistInnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Verantwortlichen der Misere, die Versicherungen, die Pensionskassen und die Unternehmen, verabschieden sich aus der Verantwortung.
Die Grünen fordern eine gesetzliche Begrenzung der Gesamtkosten für die Versicherten. Auf diese Weise müssen die Verlustmacher selbst -also die Versicherungen, die Kassen und die Betriebe - für die von ihnen verursachten Verluste einstehen. "Vor allem brauchen wir dringendst einen Ausstieg aus diesen Zockersystemen, die Gewinne aus der Pensionsvorsorge bei Banken, Versicherungen, Kassen privatisieren und gleichzeitig Verluste bei den Versicherten und den SteuerzahlerInnen abladen", fordert Öllinger: "Wir brauchen eine Bundesschatzpension, die den Versicherten eine sichere Pensionsvorsorge und der Republik niedrigere Zinsen als am Kapitalmarkt ermöglicht."

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