Europäische Bürgerinitiative: BZÖ-Scheibner: "Ist ein Placebo auf EU-Ebene"

"Nur Parteien und große Gewerkschaften werden dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke nutzen können"

Wien (OTS) - "Der Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie
ist notwendig - aber was in diesem Fall gemacht wird, ist ein typisches Werk von Bürokraten, die nicht wollen, dass die Bevölkerung an der Normsetzung mitwirken kann. Wenn man dann in Österreich noch zusätzliche Hürden für die Bevölkerung einbaut, ist das besonders beschämend.". Mit diesen Worten begründete BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner die BZÖ-Ablehnung zur Europäischen Bürgerinitiative. "Überdies brauchen die Österreicher dafür noch einen gültigen Reisepass oder Personalausweis. Wer den nicht besitzt, kann nicht daran teilnehmen", so Scheibner.

"25 Jahre nachdem in Österreich Bürgerinitiativen eingeführt wurden so ein Placebo-Instrument der direkten Demokratie zu feiern, ist nicht zu verstehen und kann daher nur abgelehnt werden. Das ist ein Placebo auf EU-Ebene, weil man dort die Mitwirkung der Bevölkerung eigentlich gar nicht haben möchte. Ich bin für die EU, aber diese muss bürgernäher werden - aber nicht durch eine solche Augenauswischerei", stellte Scheibner klar.

"Eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern sind für so eine Bürgerinitiative notwendig. So werden wieder nur Parteien und große Gewerkschaften dieses Instrument für ihre eigenen Zwecke nutzen können. Das Interesse der Bürger an der EU-Gesetzgebung mitwirken zu können, wird damit wieder einmal missachtet", erklärte Scheibner.

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