Bank Burgenland: FPÖ schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Beihilfenskandal wird Thema im Parlament Hofer verlangt Rücktritt von Finanzlandesrat Bieler

Wien (OTS) - Nachdem durch den Verkauf der Bank Burgenland unter Umgehung des Bestbieters dem Steuerzahler erheblicher Schaden zugefügt wurde und Burgenlands Landespolitiker sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, die unerlaubte staatliche Beihilfe von der Grawe zurückzuerhalten, schaltet nun die FPÖ die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Es war von Anfang an klar, dass durch diese Entscheidung auf das Burgenland große Probleme zukommen könnten. Das Verhalten der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang ist eigenartig und nährt die Vermutung, dass die Landesparteien von SPÖ und ÖVP oder deren Vorfeldorganisationen ein besonders enges Verhältnis zu jenem Unternehmen pflegen, das die Bank weit unter ihrem Wert erworben hat. Wir werden dazu eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln."

Hofer wird zudem das Debakel zum Thema im Parlament machen. Er bringt eine parlamentarische Anfrage ein und wird direkt für die Debatte im Plenum eine Anfragebesprechung initiieren.

Hofer: "Nicht nur die Skandale, welche die Bank im Rahmen des Einflusses der Landespolitik erschüttert haben sondern auch der Verkaufsprozess selbst werfen ein schlechtes Licht auf Burgenlands Regierungsvertreter. Der Verkauf wurde stümperhaft umgesetzt und hat dem Land großen Schaden zugefügt. Es wundert mich, dass es bis heute keine Rücktritte gegeben hat. Aus meiner Sicht ist der Finanzlandesrat nach diesem Debakel nicht mehr tragbar. Herr Bieler hat die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten."

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