Haberzettl: Österreichs Verkehrspolitik ist gelebte Sozialpolitik

Wien (OTS/SK) - Unter der Federführung von Verkehrsministerin
Doris Bures sei es der österreichischen Regierung bei Verkehr und Infrastruktur gelungen, einerseits Einsparungen vorzunehmen, ohne aber andererseits den notwendigen Infrastrukturausbau zu gefährden, betonte SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Das ist eine Gratwanderung", betonte Haberzettl. Ein besonderer Erfolg von Ministerin Bures sei es, trotz Spardrucks "gelebte Sozialpolitik im Bereich der Verkehrspolitik" zu betreiben, unterstrich Haberzettl. ****

Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastruktur seien dringend notwendig. "Aktuelle Verkehrsprognosen gehen von einem wachsenden Verkehrsaufkommen aus, das einen riesigen Bedarf an Infrastrukturen nach sich zieht", verdeutlichte der Abgeordnete. Außerdem seien auch wirtschaftliche Hochleistungen nur mit einer "Hochleistungsinfrastruktur" möglich.

Die Qualität des österreichischen Nahverkehrs sei europaweit spitze. "Da ist ein Erfolg der österreichischen Verkehrspolitik", so Haberzettl. Und dass diese Qualität möglich sei - bei wesentlich niedrigeren Preisen als etwa in Deutschland oder den Niederlanden, wo die Fahrpreise bei ähnlicher Qualität um mehr als ein Viertel höher liegen - sei der Erfolg der sozialdemokratischen Verkehrspolitik.

Verkehrspolitik sei auch Investitionspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik, stellte Haberzettl klar. Und schließlich sei Verkehrspolitik "in Wirklichkeit Gesellschaftspolitik", so der Abgeordnete, der sich bei Ministerin Bures dafür bedankte, dass sie die "gesellschaftspolitische Weiterentwicklung" im Blick habe. (Schluss) sc/ah

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