Bartenstein: Tunnel-Leitprojekte werden fortgeführt

Teile des Sparpakets umfassen auch die ÖBB - erste Schritte sind anzuerkennen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Verkehrsinfrastruktur ist für ein Land von großer Bedeutung und zumeist auch eine öffentliche Aufgabe, die aber auch immer teurer wird. Daher kann sie in Zeiten eines Sparpakets nicht außer Acht gelassen werden. Verkehrsinfrastruktur beinhaltet aber nicht nur den Eisenbahnsektor beziehungsweise die ÖBB, sondern auch den Straßenbereich und den Flugverkehr, wandte sich heute, Donnerstag, der ÖVP-Infrastruktur- und Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Aktuellen Stunde des Nationalrats gegen den "unterschwelligen Versuch, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides; beides soll nachhaltig sein." Der ÖVP-Abgeordnete hielt zudem fest, dass die Tunnel-Leitprojekte fortgeführt werden.

"Teile des Sparpakets umfassen auch die ÖBB", verwies Bartenstein auf die in fünf Jahren geplanten Einsparungen von rund einer Milliarde Euro. Diese 200 Millionen pro Jahr würden allerdings mehr das "untere Ende der Möglichkeiten" darstellen. Aber auch dieser Beitrag zum Sparpaket in Höhe von fünf Prozent sei anzuerkennen. Bartenstein wies darauf hin, dass im letzten Jahr 1.067 Personen bei den ÖBB pensioniert wurden - allerdings gerade einmal 37 davon - also weniger als vier Prozent - aus Altersgründen in die "normale Pension" gingen. "Da braucht es sicher noch mehr Reformeifer, damit das Pensionsalter endlich an das aller anderen Österreicherinnen und Österreicher herangeführt wird."

"In manchem ist die Straße der Schiene vorausgeeilt", so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Im Juni konnten im Rahmen einer Novelle des Bundesstraßengesetzes durch Redimensionierungen bei Bundesstraßen über 500 Millionen Euro im Straßenbau eingespart werden. "Hinsichtlich der Finanzierbarkeit kann sich die ÖBB insgesamt manches von der Asfinag abschauen." Auch diese habe zwar Schulden, die aber langfristig verantwortbar und abdeckbar seien.

Weiterhin gelte, dass Österreich in die Eisenbahninfrastruktur investieren sollte - Österreich liege allerdings im internationalen Vergleich am oberen Ende der Latte, verwies Bartenstein darauf, dass Österreich mehr als die Schweiz und viermal soviel wie Deutschland investiere. Insgesamt werde auch die ÖBB nicht umhin kommen, in Sachen Reform ihren Eifer nicht erlahmen zulassen, so Bartenstein, der auch eine Versachlichung der Diskussion mit Vorstand und Aufsichtsrat ortet.

Allen Unkenrufen zum Trotz seien die Tunnel-Leitprojekte keinesfalls in Frage gestellt. Die Südbahn werde bis 2023 fertig gestellt sein; am Semmeringbasistunnel würden die Bauarbeiten beginnen, und am Brenner Basistunnel habe es vor kurzem den ersten Stollendurchschlag gegeben. "Die Projekte werden fortgeführt - und das ist gut so." (Schluss)

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