FPÖ-Mölzer: Richtiger Schritt, dass in Irland das Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen wird

Irlands Premier Kenny fürchtet sich im Gegensatz zu Faymann nicht vor dem eigenen Volk - Allfälliges Nein der Iren wird EU-Fiskalpakt nicht aufhalten können

Wien (OTS) - Positiv sei die Ankündigung der Regierung in Dublin
zu werten, das irische Volk über den sogenannten EU-Fiskalpakt abstimmen zu lassen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "In einer Europäischen Union, in der wichtige Entscheidungen vom Brüsseler Establishment hinter verschlossenen Türen geschlossen werden, sind Instrumente der direkten Demokratie die einzige Möglichkeit, um den Willen der Bürger zum Durchbruch zu verhelfen", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die im EU-Fiskalpakt vorgesehene strengere Kontrolle der nationalen Haushalte ein bedeutende Eingriff in die den Mitgliedstaaten noch verbliebe Restsouveränität sei. "Deshalb ist es um so wichtiger, das Volk zu befragen. Bundeskanzler Faymann kann sich an seinem irischen Amtskollegen Kenny ein Beispiel nehmen. Denn im Gegensatz zu Faymann hat Kenny offenbar keine Angst vor dem eigenen Volk", betonte Mölzer.

Eine andere Frage sei allerdings, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob die Iren mit einem allfälligen Nein den EU-Fiskalpakt werden aufhalten können. "Eher ist das Gegenteil anzunehmen. Bekanntlich wurden die Iren nach der Ablehnung des Vertrags von Nizza und des Vertrags von Lissabon nochmals zu den Urnen gerufen, weil es dem EU-Demokratieverständnis entspricht, dass so lange abgestimmt wird, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Denkbar wäre auch, dass Irland - obwohl es 2010 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist - bei einer Ablehnung des Fiskalpaktes zur Strafe die Eurozone, wenn nicht sogar die EU selbst verlassen müsste", schloss Mölzer.

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