FPÖ-Podgorschek: Keine weitere Verschleuderung von Steuergeldern

Eigene Konkursordnung für Banken ist dringend nötig

Wien (OTS) - "Schon wieder muss der Steuerzahler insgesamt eine Milliarde Euro für eine in Schieflage geratene Bank bereitstellen, diesmal für die ÖVAG. Damit muss endlich Schluss sein. Die Bankenrettung, die uns Finanzministerin Fekter als großes Geschäft verkaufen wollte, hat sich zum völligen Desaster entwickelt", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Vorgänge rund um die Österreichische Volksbanken AG. Der erneute Kapitalbedarf der KA Finanz - mindestens weitere 400 Millionen Euro -zeige, dass bei weitem noch kein Licht am Ende des Finanzierungstunnels für marode Banken zu sehen sei.

Immer wieder würden Großbanken als systemrelevant bezeichnet, die unbedingt vom Staat gerettet werden müssten. Das Beispiel Island zeige jedoch, dass es durchaus auch möglich sei, Banken in Konkurs gehen zu lassen. "Warum sollen einzig Großbanken ihr Geschäftsrisiko nicht wie jeder andere Unternehmer selbst tragen? Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler das Risiko von Vorständen und Aktionären der Großbanken tragen soll. Wir brauchen deswegen dringend eine eigene Bankenkonkursordnung, um im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bankinstitutes sicherstellen zu können", erklärt Podgorschek. Dabei solle der übrige Bankensektor sowie die heimische Wirtschaft geschützt und die Guthaben der Bankkunden gesichert werden.

Leider erweise sich gerade die ÖVP mehr und mehr als der verlängerte Arm der heimischen Großbanken und setze deren Vorstellungen gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler um. Während jeder andere Unternehmer selbst für sein Geschäftsrisiko einstehen müsse, würden Großbanken dieses einfach auf den Steuerzahler abwälzen können. Dass die SPÖ dabei mitspiele, sei angesichts ihrer eigenen Verstrickungen in marode Banken klar, wie das Bespiel des ehemaligen Kommunalkreditvorstandsmitgliedes Claudia Schmied demonstriere. "Im Bereich der Banken herrscht eine von Rot und Schwarz geförderte, eigentümliche Form der Planwirtschaft, die man als Bankenkommunismus bezeichnen kann. Die Banken zocken und der Steuerzahler darf die Zeche begleichen", kritisiert Podgorschek und vergleicht die Situation mit der Griechenlands. "Immer wieder werden neue Millionen und Milliarden Euro bereitgestellt, ohne dass sich etwas ändert. Immerhin können sich die Banken auf einen stetigen Zuschuss aus Steuermitteln verlassen", verweist Podgorschek auf die Parallelen.

Scharf kritisiert Podgorschek auch die angebliche Gegenfinanzierung der Bankenhilfe durch die Erhöhung der Bankenabgabe. "Nur das Christkind glaubt noch, dass diese Erhöhung nicht auf die Bankkunden abgewälzt wird. Bei dieser Regierungspolitik finanziert so oder so der Bürger die Banken. Entweder werden seine Steuergelder direkt an die Banken weitergegeben oder er muss höhere Bankspesen und Kreditzinsen bezahlen. Es ist höchst an der Zeit, im Bankensektor eine Bereinigung zuzulassen, um Bürger und Republik nicht weiter zu belasten", schließt Podgorschek.

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