BZÖ-Bucher: Rot/Schwarz eine einzige Belastung für die Steuerzahler

Keine Einsparungen bei SPÖ-Vorfeldorganisation ÖBB, nur Verschiebung von Tunnelprojekten

Wien (OTS) - "Mit der Verkehrsinfrastruktur hat die SPÖ als ehemalige Arbeiterpartei das schlechteste Thema gewählt, weil sie in diesem Bereich - was die Einsparpotentiale betrifft - am wenigsten gearbeitet hat. Denn bei den Tunnelprojekten wurden nichts anderes getan, als langsamer zu bauen und hinauszuschieben. Dabei wäre es vernünftiger gewesen, die Projekte rasch durchzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Bucher verwies darauf, dass es bei den ÖBB jede Menge einzusparen gäbe. "Die ÖBB sind einer der größten Sündenfälle der Republik. Pro Jahr werden fünf Milliarden Euro an Steuergeld in das Unternehmen, das in Wahrheit eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist, gepumpt und zwei Milliarden Euro Haftungen übernommen. Allein die ÖBB haben im Jahr 2017 schon 85 Milliarden Euro an Schulden, das ist beinahe gleich hoch wie das Gesamtbudget Österreichs 2012."

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters, dass das aktuelle rot-schwarze Schröpfpaket eine reine Mogelpackung sei. "Es kommen noch "Bomben" auf uns zu, wie weitere Finanzhilfen für Griechenland und für die Banken. Die Volksbanken AG (ÖVAG) hat bereits wieder eine Milliarde Euro bekommen, als nächstes werden die Steuerzahler für die Kommunalkredit neuerlich bluten müssen. Bei der Hypo Alpe Adria, die den Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, haben Rot und Schwarz ständig über die Zustände geklagt. Die Kommunalkredit, bei der SPÖ-Ministerin Schmied im Vorstand verantwortlich war, hat die Steuerzahler bereits fünf Milliarden Euro gekostet. Aber die ÖVP erklärt ja immer, die Bankenhilfe sei ein Geschäft", so Bucher.

"Die jetzige rot-schwarze Bundesregierung ist eine einzige Belastung für die Steuerzahler, auch bei den horrenden Treibstoffpreisen. Das BZÖ ruft daher am 1. März zu einem Tankboykott auf. Dies wird zwar die Ölmultis nicht in die Knie zwingen, ist aber eine kleine Solidaritätsaktion mit den tausenden Pendlern, die untern den Rekordspritpreisen leiden, Das BZÖ sagt: "Genug gezahlt!"", so Bucher.

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