Steindl: ÖVP ist an Transparenz zu Parteienfinanzierung nicht interessiert

VP-Karner schmettert Gesprächsangebot der SPÖ NÖ brüsk ab

St. Pölten (OTS) - "Die SPÖ NÖ hat bereits im September ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Transparenz in der Politik präsentiert und ist auch bereit - gemeinsam mit allen anderen Parteien - die Parteienfinanzierung offenzulegen", so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Nachdem Erwin Pröll immer wieder von der Wichtigkeit der Zusammenarbeit der politischen Kräfte in Niederösterreich spricht, habe Steindl die Initiative ergriffen und beim VP-Landesgeschäftsführer Karner telefonisch um ein Gespräch bezüglich der Offenlegung der Parteienfinanzierung gebeten.

"Herr Karner hat mein Ansinnen mit den Worten 'lassen's mi ang'lehnt' aber brüsk zurückgewiesen - und davon gesprochen, dass ihn meine 'scheinheiligen Anrufe nicht interessieren würden'. Für mich zeigt das, dass die ÖVP NÖ nicht an transparenten Parteikassen interessiert ist, die Angebote zur Zusammenarbeit leere Worthülsen sind und es legt den Schluss nahe, dass die ÖVP NÖ massiv etwas zu verbergen hat", so Steindl.

Für Steindl würde auch die Tatsache, dass von der Telekom Geld an die ÖVP geflossen sei, bestätigen, dass die Forderung der SPÖ NÖ nach vollkommener Offenlegung und Transparenz über die Vergabe von Sponsorgeldern an das Land Niederösterreich, landesnahe Organisationen, die ÖVP bzw. an ÖVP-nahe Organisationen und Bünde richtig sei. Konkret richtet er seine Aufforderung an die Raiffeisen Landesbank Wien - Niederösterreich, die Hypo Niederösterreich, die EVN und die Niederösterreichische Versicherung über geleistetes Sponsoring der letzten fünf Jahre Auskunft zu geben.

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