Leitl: Kandidatenstatus Serbiens wichtiger Schritt im Annäherungsprozess an die EU

Politische Stabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität

Wien (OTS/PWK140) - "Für die gesamte Region muss die
europäische Perspektive weiter vorangetrieben werden", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der am 28.Februar erfolgten Befürwortung der Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten. "Dies ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für ganz Europa", so Leitl, "denn politische Stabilität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität. Konflikte vor der Haustüre machen Österreich und ganz Europa für Handel und Investitionen unattraktiv." Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand liegen daher auch im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Durch den Annäherungsprozess der Westbalkan-Länder an die EU werden diese Faktoren bedeutend gestärkt und gefördert. Leitl begrüßt auch die neue Erweiterungsstrategie der EU, in deren Rahmen besonders die Bereiche Justiz und Rechtsstaatlichkeit geprüft werden. "Erst wenn alle Kriterien erfüllt sind, soll ein EU-Beitritt erfolgen", so Leitl abschließend.

Um Serbien beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates nach westeuropäischen Standards zu unterstützen, hat die Europäische Union gemäß ihrer Strategie in Südosteuropa mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen. Wie auch bei früheren Abkommen dieser Art zielt es auf Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und auf die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone sowie auf die Vertiefung der Zusammenarbeit auf den Gebieten Justiz und Inneres ab. Nachdem sich Serbien und seine ehemalige Provinz Kosovo auf Regelungen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze geeinigt hatten und Serbien das Kosovo künftig als selbstständigen Verhandlungspartner bei regionalen Verträgen akzeptiert, hat der Rat am 28. Februar 2012 entschieden, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dieser Beschluss muss auf der Märztagung des Europäischen Rates bestätigt werden.

Die österreichische Wirtschaft ist eng mit der serbischen verbunden und die Beziehungen werden durch die Annäherung an die Europäische Union vertieft. So ist Österreich in Serbien bereits jetzt der größte ausländische Investor. Auch der bilaterale Außenhandel boomt. Sowohl die österreichischen Exporte nach Serbien als auch die Importe aus Serbien legten im Vorjahr um jeweils rund 13 Prozent zu. Das Exportvolumen liegt bei über 500 Mio. Euro, das Importvolumen macht 300 Mio. Euro aus. (BS)

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