ÖÄK: Droht wieder die Staatsmedizin?

Wawrowsky: VP-Papier ist Sprengstoff für das gesamte Sozialgefüge

Wien (OTS) - Seit Monaten laufen Geheimverhandlungen zwischen
Bund, Ländern und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HV) über eine Gesundheitsreform, teilte die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Der Abschluss dieser Verhandlungen stehe knapp bevor, ohne dass je ein Vertreter der Ärzteschaft einbezogen worden wäre. Offiziell hätten sich Bund, Länder und HV am 14. Februar 2012 prinzipiell darauf geeinigt, Spitalsbereich und niedergelassenen Bereich gemeinsam zu planen, zu steuern und zu finanzieren. Der oberösterreichische Landeshauptmann und Verhandlungsführer aufseiten der Länder, Josef Pühringer, hätte dazu zwar vorerst nicht zugestimmt, da er erst die Landeshauptleutekonferenz informieren wollte. "Tatsächlich dürfte es sich dabei aber um einen neuerlichen Versuch der VP-geführten Länder handeln, ihre radikalen staatsmedizinischen Pläne umzusetzen", sagte ÖÄK-Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Günther Wawrowsky.

Unter dem Schlagwort "Zielsteuerungssystem" forderten die VP-Länder die staatlich-zentralistische Steuerung der medizinischen Versorgung. Das brächte aus ÖÄK-Sicht drastische Nachteile für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, aber letztlich auch für deren Patienten. Wawrowsky: "Die VP-Forderungen sind ein gefährlicher Sprengstoff für das gesamte soziale Gefüge in Österreich - nicht nur für die Ärzteschaft."

Bruch der Sozialpartnerschaft und Ende des freien Berufsstands

Die VP-Initiative fuße im Wesentlichen auf einem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung an den Sozialminister, erklärte der Präsident der Ärztekammer Vorarlberg (VÄK), Michael Jonas. Darin dränge Vorarlberg unter anderem darauf, in die Gesamtverträge zwischen ÄK und Sozialversicherung (SV) eingreifen sowie Einzelverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und SV abschließen zu können. Das verletze alle bewährten sozialpartnerschaftlichen Regeln. Denn, so Jonas: "So wie ein einzelner Stahlarbeiter keinen fairen Lohn mit dem Stahlwerk verhandeln kann, so hat auch der einzelne Arzt gegenüber einer Krankenkasse keine Chance auf ein gerechtes Honorar." Darüber hinaus wäre der Beruf des Arztes kein freier Beruf mehr, würden Ärztehonorare künftig tatsächlich per Verordnung beschlossen -also ohne Einbindung der gesetzlich legitimierten Standesvertretung der Ärzte.

Ärzte-Stellenplan ohne Ärzte - Mehr Bürokratie auf Kosten der Patienten

Wo den Menschen welche ärztliche Leistung zur Verfügung stehen soll, wollen die VP-Länder künftig ebenfalls ohne Ärzte entscheiden. Wawrowsky: "Dass über die Kassenstellen Ärztekammer und Krankenversicherung konsensual entscheiden, hat gute Gründe: Wer sollte die Bedürfnisse der Menschen besser kennen als die Ärzte - die die Patienten behandeln - und die Kassen - die diese Leistungen finanzieren?" Dass den Ordinationen per Verordnung das Dokumentationssystem der Spitalsambulanzen aufgezwungen werden soll, kritisierte VÄK-Präsident Jonas: "Mittlerweile sollte es bekannt sein, dass die Ambulanzen wegen überbordender Bürokratie an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit entlangschrammen." Wie eine Ordination, die in der Regel aus einem Arzt und einer Sprechstundenhilfe bestehe, mit der zusätzlichen Bürokratie zurande kommen solle, kümmere die VP-Landespolitiker nicht. Unter die Räder kommen werde, was sich Patienten und Ärzte gleichermaßen wünschten:
Zeit für menschliche Zuwendung und Gespräch.

Bruch des Koalitionsübereinkommens - Forderungen der ÖÄK

Über all diese Punkte verhandeln seit dem Spätsommer 2011 Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖVP), die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), der HV-Vorstandsvorsitzende Hans Jörg Schelling und die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten die Bundesregierung. Keiner der genannten Akteure habe je die ÖÄK oder eine der Landes-ÄK in die Verhandlungen einbezogen. Das sei, so ÖÄK-Vizepräsident Wawrowsky und VÄK-Präsident Jonas abschließend, ein radikaler Bruch mit den Grundprinzipien sozialpartnerschaftlicher Gesundheitspolitik. Und es sei eine Missachtung des Koalitionsübereinkommens der Regierung. Denn dieses halte fest: Eine Gesundheitsreform habe unter Einbindung der Ärzteschaft vonstatten zu gehen.

Daher stelle die Österreichische Ärztekammer drei klare Forderungen:
- Sofortige Einbeziehung der ÖÄK in die laufenden Verhandlungen.
- Aufwertung der Landesärztekammern in den Landesgesundheitsplattformen zu gleichberechtigten Partnern mit Sozialversicherung und Ländern.
- Einvernehmliche Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die die Ärzteschaft betreffen.
(ar)

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