ÖGB-Foglar vor EU-Gipfel: Neoliberalen Umbau beenden, Kurs auf Wachstum und Beschäftigung setzen

ÖGB unterstützt EGB-Forderung nach Sozialpakt

Wien (OTS/ÖGB) - "Langsam dämmert offenbar auch der EU-Kommission, dass ihr einseitiger Sparkurs in die Sackgasse führt", kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar am heutigen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) die Politik von Kommission und Troika. "Die jahrelange gewerkschaftliche Forderung nach einer auf Wachstum und Beschäftigung orientierten Wirtschaftspolitik wird heute zumindest verbal von allen politisch Handelnden geteilt", begrüßt der ÖGB-Präsident. "Der notwendige politische Kurswechsel auf EU-Ebene steht aber noch aus." Die von der österreichischen Bundesregierung forcierte europaweite Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nun auch konkret umgesetzt werden muss.

Am Vortag des EU-Gipfels fordern die Gewerkschaften heute im Rahmen eines europaweiten Aktionstages einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Der ÖGB beteiligt sich mit einer Delegation an der Kundgebung des EGB in Brüssel und veranstaltet in Wien einen Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Sparpolitik.

Im Hinblick auf das Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag fordert der ÖGB-Präsident endlich Taten statt Worte: "Wir brauchen eine eindeutige Abkehr von der bisherigen Politik, die das Sparkorsett immer enger zieht und den Mitgliedsstaaten keinen Spielraum für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung lässt. Das skandalöse Vorgehen der Troika aus Kommission, EZB und IWF tut ihr übriges und diktiert den betroffenen Staaten Einschnitte in soziale Grundrechte und massive Lohnsenkungen. Die betroffenen Menschen rutschen direkt in die Armutsfalle." Eine solche Politik könne keine Wachstumsimpulse hervorbringen, sondern führe in die Rezession und verstärkt damit die Schuldenspirale, so Foglar.

"Die bisherige EU-Politik und Rufe nach dem Ende des Sozialstaats legen in Wirklichkeit die Axt an das Projekt Europa", so Foglar. "Es muss endlich Schluss sein mit sozialem Kahlschlag und Deregulierung der Arbeitsmärkte zulasten der Beschäftigten. Die kryptische Forderung der EU nach einer "Verbesserung von Lohnfestsetzungsmechanismen" bedeutet in der Praxis für viele ArbeitnehmerInnen die Abschaffung von Kollektivverträgen und die Senkung von Mindestlöhnen. Dieses Europa verliert zunehmend die Unterstützung der Menschen", warnt der ÖGB-Präsident.

Der Europäische Rat wird auch den Fiskalpakt formell annehmen, der eine weitere Verschärfung der Sparpolitik und die verpflichtende Einführung von Schuldenbremsen bringen wird. "Wir brauchen endlich einen europäischen Sozialpakt, der den Fiskalpakt ergänzt", so Foglar. Diesen Sozialpakt fordert der ÖGB gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften im EGB. Der Sozialpakt muss den Schutz des sozialen Dialogs und eine umfassende Einbindung der europäischen Sozialpartner in die Economic Governance sicherstellen. Er muss die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung verpflichten und die notwendigen Spielräume dafür schaffen.

Weitere wichtige Elemente eines solchen Sozialpaktes sind faire Steuerpolitik einschließlich Vermögenssteuern und einer Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Unternehmenssteuerdumping sowie faire Löhne durch starke Kollektivverträge. "Österreich hätte hier durchaus eine Vorbildfunktion und zeigt, dass es Alternativen zum neoliberalen Ansatz von Kommissions-Vizepräsident Rehn oder EZB-Chef Draghi gibt."

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