AK Wettbewerbsrecht: "Preisabsprachen wird nun endlich ein Riegel vor-geschoben" 1

Die AK begrüßt lang erwartete Gesetzes-Novelle zum Wettbewerbsrecht

Wien (OTS) - "Jetzt werden die Unternehmen Preisvorteile, die sie
im Einkauf erzielen können, wohl tatsächlich an die Konsumenten weitergeben müssen", sagt AK Direktor Werner Muhm zu den Neuerungen im Wettbewerbsrecht, deren Begutachtungsfrist heute, Mittwoch, endet. Geändert werden damit das Kartell-, das Wettbewerbs- und das Nahversorgungsgesetz. Nicht alle Strom- und Gasversorger hatten in den ver-gangenen Jahren niedrigere Einkaufpreise weitergegeben. Das wird sich nun hof-fentlich ändern: "Durch diese Bestimmung wird es fortan leichter sein, Markt-machtmissbrauch und Preisabsprachen abzustellen. Das ist ein enormer Vorteil für Konsumenten, weil die Preise künftig weniger stark steigen sollten."

Die Sozialpartner präsentierten im November 2010 eine Studie zur "Zukunft der Wettbe-werbspolitik in Österreich". Auf dieser Grundlage wurden die Reformanliegen im Wettbe-werbsrecht diskutiert und eine Gesetzes-Novelle erarbeitet. Die AK begrüßt, dass darin folgende Bestimmungen, die zu einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts führen in die Entwürfe aufgenommen wurden:

1. Beweislastumkehr bei Preismissbrauch im Energieversorgungsbereich (Gas, Strom) im Nahversorgungsgesetz: Diese Bestimmung wird von der AK ausdrücklich begrüßt. Die Behörden haben damit ein sachlich adäquates Instrument in der Hand, um auf den Wett-bewerb im Elektrizitäts- bzw. Erdgasversorgungsbereich einzuwirken, damit er im Sinne der Konsumenten fairer als bisher verläuft. Das müssen sie jetzt auch einsetzen, verlangt die AK. Die AK sieht in dieser Bestimmung einen ersten wichtigen Schritt bei der Be-kämpfung von Preismissbrauch. Die AK weist aber auch darauf hin, dass sich die Prob-lemlage in anderen Bereichen, insbesondere in der Mineralöl- und Lebensmittelbranche ähnlich darstellt wie im Energieversorgungsbereich.
2. Bagatellkartelle: Hard-Core-Bestimmungen sind nun auch bei sogenannten Bagatell-kartellen verboten. Damit sind Preisabsprachen auch bei Unternehmen, die über einen Marktanteil von 10 Prozent bzw. 15 Prozent bei Nichtwettbewerbern verfügen verboten. Schließlich schädigen auch Preisabsprachen "im Kleinen" Abnehmer und Konsumenten. 3. Kollektive Marktbeherrschung: Durch diese Bestimmung wird es fortan leichter sein, Marktmachtmissbrauch abzustellen. Damit kann nun insbesondere gegen ein gleichför-miges Vorgehen mehrerer Unternehmen in einem konzentrierten Markt vorgegangen werden.
4. Konkretisierung des Preismissbrauchs: Auch hier kommt es zu einer Verbesserung. Bei einem Verfahren ist nun zu berücksichtigen, wie sich die Preise bei einem wirksamen Wettbewerb entwickeln würden bzw. wie sie sich auf vergleichbaren Märkten mit einem wirksamen Wettbewerb entwickelt hätten.
5. Feststellungsanträge sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Scha-denersatzklagen: Bislang hat das Kartellgericht Feststellungsanträge, die einen nachfol-genden Schadenersatzprozess erleichtert hätten, abgewiesen. Im neuen Gesetz werden nun Anträge, die feststellen dass eine Absprache oder ein Missbrauch stattgefunden hat, definitiv aufgenommen - ein weiterer Schritt, der die Rechte von Geschädigten verbes-sert.
6. Höhere Anforderungen an Geldbußanträge: Weil für alle Amtsparteien nun strengere Bestimmungen vorgesehen sind, wird das Verfahren transparenter, so müssen fortan Angaben über die näheren Umstände des Verstoßes sowie die Ergebnisse der von den Amtsparteien durchgeführten Ermittlungsverfahren zusammengefasst werden.
7. Verstärkte Transparenz durch Entscheidungsveröffentlichung des Kartellgerichts: Fort-an sollen alle rechtskräftigen Entscheidungen transparent veröffentlicht werden. Dabei muss auch der Name der Unternehmen genannt und die wesentlichen Inhalte der Ent-scheidung veröffentlicht werden. Für die Öffentlichkeit und damit auch die Konsumenten ist also leichter nachvollziehbar wer sich an Gesetze hält und wer nicht.
8. Erleichterung für Schadenersatzklagen: Damit wird das Recht auf Schadenersatzkla-gen nach deutschem Vorbild konkretisiert. In Österreich hat die AK 2006/2007 das erste Schadenersatzverfahren gegen Absprachen im "Grazer Fahrschulkartell" geführt. Weitere Verfahren sind in Österreich von Geschädigten des "Aufzugs-Kartells" eingebracht wor-den. Diese Beispiele illustrieren, wie wichtig diese Bestimmung ist.
9. Das Wettbewerbsgesetz beinhaltet eine Stärkung der Ermittlungskompetenz der Bun-deswettbewerbsbehörde (BWB): Die AK bewertet die verbesserte Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden positiv. Damit ist der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert. Hausdurchsuchungen können effizienter durchgeführt werden.
Dass die Bundeswettbewerbsbehörde nun aber auch die Kompetenz hat Bescheide zu erlassen, um damit Auskünfte von den Unternehmen zu verlangen, und sogar eigenstän-dig Sanktionen verhängen kann, sieht die AK nicht als Verbesserung der Ermittlungsbe-fugnisse. Das gegenwärtige Verfahren vor dem Kartellgericht hat funktioniert. Durch die Einführung von neuen Rechtsmittelbehörden wird das Verfahren noch komplizierter, die Strafen werden geringer.

(Forts.)

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