Spindelegger: "Humanitäre Katastrophe in Syrien wird täglich größer"

Österreich brachte Resolution des UNO-Menschenrechtsrates mit ein

Wien (OTS) - Im Rahmen der 19. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates wurde heute in Genf eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien abgehalten. Dabei wurden die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime erneut scharf verurteilt. "Humanitären Organisationen müssen umgehend vollen Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten, ansonsten droht eine noch größere humanitäre Katastrophe in Syrien", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Österreich zählte heute zu den Miteinbringern einer Resolution, mit welcher die sofortige Einstellung der Gewalt und voller Zugang für humanitäre Organisationen gefordert wird.

Spindelegger weiter: "Die Augen der Welt sind auf Syrien gerichtet. Die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime werden nicht ungeahndet bleiben. Österreich hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dies klar aus der Resolution hervorgeht. Es darf keine Straflosigkeit für die Täter geben."

Die internationale Untersuchungskommission hat am 22. Februar ihren neuesten Bericht veröffentlicht, woraufhin der Menschenrechtsrat neuerlich aktiv wurde. "Es ist ein wichtiges Signal, dass der UNO-Menschenrechtsrat seine Unterstützung für das syrische Volk ausdrückt. Es ist aber höchste Zeit, dass auch der UNO-Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnimmt und seine bisherige Lähmung überkommt", so Spindelegger.

Große Hoffnungen setzt Österreich in den neu ernannten Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan: "Als ehemaliger UN-Generalsekretär hat er die notwendige moralische Autorität und Unabhängigkeit, um sich bei den Parteien, insbesondere beim syrischen Regime, Gehör zu verschaffen", zeigte sich der Außenminister überzeugt.

Österreich - vertreten durch Staatssekretär Wolfgang Waldner -arbeitete auch bereits am Freitag, 24. Februar aktiv an der von Tunesien organisierten "Friends of Syria" Konferenz zur humanitären Lage in Syrien mit. Im Rahmen dieser Konferenz gab Österreich auch bekannt, dass 250.000 Euro über die Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt werden.

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