SP-Lindenmayr: ACTA-Gefahr noch nicht vorüber

Wien (OTS/SPW-K) - Am gestrigen Dienstagabend diskutierte SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr auf Einladung des Vereins quintessenz, beim qTalk im Museumsquartier, mit Experten über das höchst umstrittene Handelsabkommen ACTA. "Auch wenn ACTA nun vom Gerichtshof der Europäischen Union geprüft wird, ist die Gefahr noch nicht vorüber. Insbesondere die letzten Statements aus dem ÖVP-Wirtschaftsministerium lassen vermuten, dass sich die Bundes-ÖVP im Zweifelsfall auf die Seite der Industrie und nicht auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen wird", warnte der SP-Mandatar. Anderslautende Kommentare von weiteren Ministern der Volkspartei bezeichnete er als "Appeasement-Politik". Der erfolgte Schulterschluss einer breiten Öffentlichkeit mit den kritischen Stimmen in der Politik müsse nun konsequent fortgesetzt werden.

Lindenmayr unterstrich seine Hoffnung, dass der EuGH dem Abkommen, das vor schwammigen Passagen nur so strotzt, endgültig eine Absage erteilt. "Die versteckte Absicht der Verwertungsrechteindustrie, Internet-Provider als Spitzel zu instrumentalisieren, um User überwachen zu können, ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet", so Lindenmayr. Kommerzielle Produktpiraterie gelte es selbstverständlich zu bekämpfen, eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die im Internet Musik downloaden oder sharen sei jedoch abzulehnen.

Als "bemerkenswert" und "höchst erfreulich" bezeichnete der SP-Gemeinderat im Zuge der Diskussion die Politisierung breiter Teile der Gesellschaft durch die ACTA-Debatte. "Viele wurden durch die drohende Gefahr regelrecht wachgerüttelt. Die Macht, die sich durch die europaweiten Demonstrationen in Städten entfaltet hat, ist nicht nur beeindruckend, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Menschen vor allem über Sachpolitik zu begeistern sind", so Lindenmayr. Abschließend erinnerte der SP-Mandatar daran, dass in der vergangenen Sitzung des Wiener Gemeinderats ein Resolutionsantrag einstimmig angenommen wurde, in dem die Stadt Wien den sofortigen Stopp des ACTA-Ratifizierungsprozesses in Österreich ausdrücklich begrüßt.

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