Muttonen unterstützt EU-Pläne für differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung

Wien (OTS/SK) - "Die Umsetzung der Wachstumsstrategie 'Europa
2020' in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger
Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt,
zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere
Haushaltskonsolidierung voranzutreiben." Das betonte
SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss, der heute,
Dienstag, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Eine
differenziertere Haushaltskonsolidierung ermöglicht Ländern mit mehr
haushaltspolitischem Spielraum, den Fokus nicht ausschließlich auf
Sparmaßnahmen zu legen. "Um die Haushalte langfristig zu
konsolidieren und die soziale Krise in Ländern wie Griechenland,
Portugal oder Spanien wirksam zu bekämpfen, benötigen wir
umfangreiche Bildungs-, Beschäftigungs- und Investitionsprojekte, wie
sie die 'Europa 2020'-Strategie vorsieht", so Muttonen. ****

Die extreme Jugendarbeitslosigkeit, aber auch die generell hohe
Arbeitslosenquote in der EU von 9,9 Prozent, gefährden die soziale
sowie wirtschaftliche Stabilität der EU, führte die SPÖ-EU-Sprecherin
weiter aus. "Die Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten ist
ein entscheidender ökonomischer Faktor. Fehlentwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt müssen daher ebenso wie fiskalische und wirtschaftliche
Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen rechtzeitig
eingeleitet werden", forderte Muttonen, die ähnlich der
EU-Obergrenzen für Staatsschulden und Haushaltsdefizite eine
verbindliche Obergrenze für die Gesamtarbeitslosigkeit forderte. Bei
Überschreitung dieser Obergrenze müsste dann, wie bei den
Maastrichtkriterien auch, das betroffene Mitgliedsland umgehend
Gegenmaßnahmen treffen.

"Eine solche Obergrenze wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den
Maastrichtkriterien und stärkt die ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen, die die gesunde Entfaltung einer stabilen und
soliden sozialen Marktwirtschaft erst ermöglichen", so Muttonen.
(Schluss) bj/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print