ÖVAG - BZÖ-Bucher: Steuerzahler bleiben wieder auf der Strecke

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im weiteren
Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz, die Teilverstaatlichung der
Volksbanken AG auch in Relation zu den Finanzhilfen für andere Banken
zu stellen. "Fakt ist, dass die Hilfe für die Volksbanken AG die
Steuerzahler über eine Milliarde Euro kostet und diese damit wieder
auf der Strecke bleiben. Die Hypo Alpe Adria wurde verteufelt und an
den Pranger gestellt, bei der Volksbanken AG oder der Kommunalkredit
sind die Milliardenzahlungen für Politik und Medien eine
Selbstverständlichkeit", so Bucher, der darauf verwies, dass nach
Einschätzung der FMA die Volksbanken AG im Unterschied zur Hypo gar
keine systemrelevante Bank sei.

Bucher erklärte weiters, dass auch das rot-schwarze Sparpaket bereits
vor dem Beschluss im Nationalrat massiv in Gefahr sei. "Ich gehe
nicht davon aus, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter die zusätzlichen
Zahlungen nach Griechenland und die Milliardenhilfen für die
Kommunalkredit und die Volksbanken AG berücksichtigt hat."

Der BZÖ-Chef forderte als Konsequenz aus den immer mehr ausufernden
Bankenhilfen eine Trennung von Spekulations- und Kommerzbanken. "Die
rot-schwarze Bundesregierung ist bisher völlig untätig geblieben. Es
ist den Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, dass sie weiter für die
Banken zahlen müssen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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