Steinhauser: Änderungen bei Ausweitung der Diversion notwendig

Wien (OTS) - "Die geplante Ausdehnung der Diversion auf schwere
Vermögendelikte und Korruption muss nach den kritischen
Stellungnahmen dringend überarbeitet werden", reagiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf eine Ankündigung von
Justizministerin Karl, dass es noch Änderungen bei ihrem Vorhaben
geben könnte. Für den Justizsprecher der Grünen ist es ein fatales
Signal, dass im Rahmen eines Sparpakets die Diversion wegen der
Überlastung der Staatsanwaltschaften ausgeweitet wird. "Es soll nicht
der Eindruck entstehen, dass man wegen Überlastung
Wirtschaftskriminalfälle nicht mehr restlos aufklärt und Betroffene
deshalb mit einer Geldzahlung einem Urteil entkommen", sieht
Steinhauser gerade im Zug des schwindenden Vertrauens in Politik,
Wirtschaft und Justiz diskussionsbedarf. Steinhauser kann sich als
Kompromiss vorstellen, dass künftig alle Delikte mit einer
Strafdrohung von bis zu fünf Jahren diversionsfähig werden. "Damit
würden kleinere Fälle von Amtsmissbrauch, wie unerlaubte
Computerabfragen für private Zwecke mitumfasst sein, aber große
Betrugsfälle, wie jene schwerwiegenden Verdachtsfälle aus der Zeit
der schwarz-blauen Bundesregierung, die derzeit untersucht werden,
ausgeschlossen werden", stellt Steinhauser fest.

Wenig Freude hat Steinhauser mit der Ankündigung, dass die
Justizministerin ihre Vorschläge zur Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts nicht als Antrag einbringen will, sondern dem
Parlament als Anregung für einen eigenen Initiativantrag übermitteln
wird. "Damit besteht massive Schubladisierungsgefahr bei SPÖ und ÖVP.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man dort eigentlich nichts ändern
will. Die Zurückhaltung von Karl ist vollkommen unangebracht.
Offensichtlich soll verhindert werden, dass ein Vorschlag des
Justizministeriums SPÖ und ÖVP unter Zugzwang bringen", ärgert sich
Steinhauser und ist auch gespannt, ob mit der Übermittlung ans
Parlament nur die Klubs von SPÖ und ÖVP gemeint sind oder auch die
Opposition die Vorschläge bekommt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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