Grüne Wirtschaft: Ist Volksbanken AG nun systemrelevant oder nicht?

Wien (OTS) - "Im Jänner hat die österreichische
Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass die Volksbanken AG nach dem
Verkauf ihrer Osteuropa-Tochter VBI an die russische Sberbank keine
systemrelevante Bank mehr ist. Jetzt ist sie plötzlich wieder
systemrelevant und muss vom Staat gerettet werden", zeigen sich
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, und der Wiener
Landessprecher Hans Arsenovic empört.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass es Bankenhilfen nur mehr für
systemrelevante Banken geben soll. Während die Finanzmarktaufsicht
(FMA) unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Bestimmungen zur
Rekapitalisierung der Banken die Volksbank AG als "nicht
systemrelevant" einstuft, kommt nun die Oesterreichische Nationalbank
unter Anwendung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) zum
gegenteiligen Schluss: Die Volksbank AG sei systemrelevant.
Arsenovic: "Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Entweder
ist eine Bank systemrelevant oder nicht. Was soll diese Trickserei?
Und warum werden die Aktionäre der Volksbanken AG nicht stärker in
die Pflicht genommen?"

Im Übrigen wäre es längst an der Zeit, dass sich die Bundesregierung
um noch viel systemrelevantere Bereiche kümmert: "Während die
Regierung den Banken die Milliarden nur so zusteckt, müssen
zehntausende Selbstständige, die unter der Armutsgrenze leben, zur
Kenntnis nehmen, dass wieder einmal ihre Sozialversicherungsbeiträge
erhöht werden", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Hans Arsenovic, Tel. 0699 / 15 15 14 16

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