Diversion: BZÖ-Grosz: "Nicht diskutieren, sondern VP-Freifahrtsticket für Korruption streichen"

Wien (OTS) - "Wir brauchen keine Diskussion, sondern eine
gänzliche Streichung dieses ÖVP-Freifahrttickets für Korruption. Die
halbe Republik versinkt im Korruptionssumpf und eine Justizministerin
setzt sich für eine Diversion bei Korruptionsfällen ein. Das ist
nicht nur ein verheerende Signal für den Rechtsstaat, sondern
eigentlich ein Skandal für sich. Sämtliche Stellungnahmen der
Begutachtung bestätigen die ursprüngliche Kritik von BZÖ-Chef Josef
Bucher an dieser geplanten Regelung. Karl sollte daher rasch Einsicht
zeige und diese Ausweitung zurücknehmen", forderte heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.

"Auf der einen Seite blockieren SPÖ und ÖVP strengere Gesetze gegen
illegale Parteienfinanzierung, um auf der anderen Seite eine
Freikaufmöglichkeit für korrupte Politiker zu schaffen. Eine
Justizministerin, die einen solchen Anschlag auf den Rechtsstaat und
die Kontrolle mitträgt, ist eigentlich rücktrittsreif", sagte der
BZÖ-Justizsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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