AK Tumpel zur EU-Politik: "Europa braucht einen Zukunftspakt für ein neu-es Wachstums- und Verteilungsmodell"

Wien (OTS) - "Kürzlich hat EZB-Chef Mario Draghi erklärt, dass es
das europäische Sozial-staatsmodell nicht mehr gibt. Das zeigt, wie
sehr sich die Eliten der EU schon von den Menschen entfernt haben.
Nur der Sozialstaat hat bisher verhindert, dass nicht noch mehr
Menschen in die Armut gerutscht sind. Der Sozialstaat ist auch ein
elementarer Teil der europäischen Identität. Wer ihn schwächen will,
will kein starkes Europa. Außerdem: Nicht der Sozialstaat hat die
Krise verursacht, das waren die Finanzmärkte. Gerade jetzt braucht es
eine EU-Politik, die den Sozialstaat stärkt, denn das sorgt für
Wachstum und Arbeitsplätze. Nur damit ist Europa für neue Krisen
gewappnet", betonte AK Präsident Herbert heute bei der Präsentation
des WIFO-Forschungsprojekts "Welfare-Wealth and Work for Europe - ein
neuer Wachstumspfad für Europa". Tumpel forderte deshalb vom
Europäischen Rat sich verstärkt mit sozialen und ökologischem
Wachstum auseinanderzusetzten: "Wir müssen weg von der Antwort
"Sparen" auf alle wirtschaftspolitischen Fragen. Die Zukunft Europas
hängt vielmehr von einem nachhaltigen Wachstumspfad ab."

"Nicht der Sozialstaat hat die Krise verursacht. Im Gegenteil:
Österreich ist genau we-gen des gut ausgebauten sozialstaatlichen
Modells besser als andere Staaten durch die Krise gekommen", erklärte
AK Präsident Tumpel. Die jüngsten Wirtschaftsdaten der EU-Kommission,
die für die Eurozone ein Minuswachstum von 0,3% prognostizieren
zeigen, dass Kritik an der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik
angebracht ist. Wenn man nur versucht mit einem rigiden Sparkurs
Stabilität herzustellen, verschärft sich in erster Linie das
Rezessionsrisiko: "Wenn jetzt die Fundamente des Sozialstaats, wie es
bereits in zahlreichen EU-Staaten passiert, noch weiter ausgehöhlt
werden, wird sich die Nega-tivspirale aus Wachstumsschwäche,
steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Budget-defizite nur weiter
verstärken."

AK Präsident Herbert Tumpel fordert vom EU-Gipfel Anfang März
Alternativen zum restriktiven Sparkurs. "Was Europa jetzt aktuell
braucht, ist ein Zukunftspakt, der die Wachstumskräfte innerhalb der
EU freisetzt. Ein Zukunftspakt, der Budgetkonsolidierung mit aktiver
Wachstums- und Beschäftigungspolitik verknüpft - der den Staaten
Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen einräumt und mit
verteilungspolitischen Maßnahmen neue Einnahmequellen für den Staat
erschließt", sagt Tumpel. Die Verteilungsfrage müs-se deshalb am
Anfang jeder Debatte über die Zukunft Europas stehen: "Die Krise kann
nur überwunden werden, wenn wir auf gemeinsames Wachstum im
Binnenmarkt setzen und nicht reihum durch Lohndumpingwettläufe ein
Land nach dem andern noch weiter in Arbeitslosigkeit und Stagnation
treiben."

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:martina.madner@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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