Anschober: Antiatomkonferenz - Entscheidung über notwendige Maßnahmen verschoben

Oberösterreich (OTS) - Einen guten Informationsaustausch, aber
keine Beschlüsse über die notwendigen neuen Maßnahmen brachte die
heutige Antiatom -Koordinierungskonferenz der Umweltreferenten der
Länder mit dem Umweltminister.

Anschober: "Die Antiatompolitik der Bundesregierung ist nach wie vor
viel zu weich und unambitioniert. Keine Entscheidung über notwendige
Rechtsschritte gegen besonders riskante Grenz-AKW ohne Containment,
keine Entscheidung über eine notwendige Klage der Bundesregierung
wegen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsrichtlinie durch die
Milliardensubvention der europäischen Atomwirtschaft aufgrund der
dramatischen Unterversicherung, keine Entscheidung für ein
Atomstromimportverbot. Das war heute der Wiederbeginn eines
gemeinsamen Arbeitsprozesses, der nun kontinuierlich fortgesetzt
werden soll - aber noch kein Ende des Antiatom-Winterschlafs der
Bundesregierung."

Rückfragehinweis:
Büro LR Anschober
Tel.: +436646007289443
mailto:karen.seiser@ooe.gv.at

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