"Falsches Spiel mit der Demokratie" Leitartikel von Michael Sprenger, 26. Februar 2012

Österreich hat einen unterentwickelten Parlamentarismus. Doch darüber will man nicht einmal diskutieren.

Innsbruck (OTS) - Man kann im Zuge des Sparpakets der Debatte über eine Verkleinerung des Nationalrates eine positive Seite abgewinnen. Sie ist der ehrliche Ausdruck des Zustandes des herrschenden Politikverständnisses hierzulande. Die Regierung, unterstützt vom Boulevard, richtet jener Institution, die sie von der Verfassung her kontrollieren soll, aus, dass sie künftig mit weniger Abgeordneten das Auslangen finden soll. Und die Volksvertreter bilden einen Arbeitskreis - weil es die Regierung eben so will. Warum sollte es auch anders sein? Die Regierung sieht im Nationalrat doch bloß eine Abstimmungsmaschine. Die Klubs der Regierungsparteien sind brav, jene der Opposition sind lästig, aber selbstbewusst, nein, selbstbewusst agiert das Parlament nicht.
Leider. Gerade das Parlament hätte die Aufgabe, das verkrustete politische System zu erneuern. Als gesetzgebende Kraft hätte sie die Möglichkeit dazu, eine Reform des Parlamentarismus voranzutreiben. Anders als in Deutschland setzt das Parlament kaum Gesetzesinitiativen, anders als im Bundestag finden im Hohen Haus in Wien auch keine vom Klubzwang befreiten Grundsatzdebatten statt. Anders als in Norwegen wird hierzulande der Nationalrat vorzeitig aufgelöst, wenn die Regierung scheitert. Anders als in anderen entwickelten Demokratien kennt man in Österreich den Begriff des Verfassungspatriotismus nicht. Statt ein Urteil der Höchstrichter umzusetzen, sucht man in Österreich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hebt ein Gesetz in den Verfassungsrang und bremst das Höchstgericht einfach aus. Darüber würde es sich lohnen, eine ernsthafte und leidenschaftliche Debatte zu führen. Doch man wird den anderen, einfachen Weg wählen und den Nationalrat verkleinern und so weiter machen wie bisher.

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