Spindelegger in ÖSTERREICH: Verkleinerung des Parlaments wird zügig durchgezogen

ÖVP-Chef: "Sparpaket wird nicht aufgeschnürt"

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger bleibt im ÖSTERREICH-Interview (Sonntags-Ausgabe) hart: Trotz Widerstands soll die Parlaments-Verkleinerung von 183 auf 165 Abgeordnete zügig durchgezogen werden: "Wenn wir den Österreichern ein Sparpaket zumuten, muss die Politik auch etwas bei sich selbst tun. Wir verhandeln das im Parlament und natürlich muss man sich anschauen, was das für die Wahlkreise und das Wahlrecht bedeutet. Aber dann soll die Verkleinerung um rund 10 % mit einem Initiativantrage zügig durchgezogen werden, sodass sie nach der Wahl in Kraft treten kann."

Notfalls soll die Verkleinerung des Nationalrats auch ohne die Opposition beschlossen werden: "Nach den Ereignissen um die Schuldenbremse habe ich meine Zweifel, ob die Opposition sich konstruktiv verhalten wird. Aber schauen wir einmal", so Spindelegger in ÖSTERREICH.

Am Sparpaket soll jedenfalls nichts mehr geändert werden:
"Aufgeschnürt wird nichts, die Beträge müssen halten. Und es darf auch zu keiner Verwässerungen der Strukturmaßnahmen kommen. Drittens:
Das Ziel, die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60 % zu drücken, ist unverrückbar." Auch bei der Bausparprämie bleibt Spindelegger hart:
"Auch das wird kommen, wir können da jetzt nicht hundert Mal überlegen. Eine Kürzung der Prämie um 18 Euro im Jahr, das sind 1,50 Euro/Monat, ist zumutbar."

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