34. ÖVP Landesparteitag (4): Juraczka für schlanke Verwaltung und Schuldenbremse für Wien

Schwarze Substanz als Gegenprogramm zum roten Schmäh

Wien (OTS) - Juraczka plädierte weiters für eine "schlanke, aber effiziente Verwaltung" und erneuerte die Forderung, das Pensionssystem im öffentlichen Dienst dem des Bundes anzupassen. Stattdessen drehe die Stadtregierung an der Gebührenschraube: "Das belastet die Menschen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Wien." Das sei besonders ärgerlich, weil zeitgleich rund 100 Millionen Euro jährlich in die Eigenwerbung gesteckt werden.

Es sei zudem hoch an der Zeit, dass Wien endlich eine aktive Standortpolitik betreibe, denn schließlich gelte es, die rote Laterne bei der Arbeitslosenquote ebenso abzugeben wie bei den Wachstumszahlen: "Wir wollen eine aktive Standortpolitik, die es für Unternehmen attraktiv macht, sich in Wien niederzulassen."

In der Verkehrspolitik kündigte der neue Parteiobmann an, weiterhin gegen die Verteufelung des Individualverkehrs anzukämpfen: "Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ohne wirklichen Plan, ohne jeglichen Lenkungseffekt und vor allem ohne Einbindung der Bürger nur zum Zweck des Abkassierens ist eine Paradebeispiel dafür, wie es nicht sein darf."

Die ÖVP bekenne sich zum zügigen Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes und zum raschen Bau weiterer Park&Ride-Anlagen: "Wir bekennen uns auch beim Verkehr zur Eigenverantwortung. Es kann nicht sein, dass die Politik den Menschen dieser Stadt vorschreibt, wie sie ihre Mobilität bewerkstelligen. Denn die freie Wahl des Verkehrsmittels darf nicht am Altar grüner Allmachtsbestrebungen geopfert werden."

In weiterer Folge erwähnte Juraczka die Integrationspolitik und bezeichnete den von Staatssekretär Sebastian Kurz geprägten Ansatz "Integration durch Leistung" als zukunftsweisend: "Wir wollen auf die jungen Menschen mit Migrationshintergrund, die heute oft ohne Perspektiven in Parks abhängen, offen zugehen und ihnen Mut machen. An sie appellieren, Deutsch zu lernen. An sie appellieren, eine Ausbildung zu machen. Und ihnen die Hand reichen, um vollwertiges und geschätztes Mitglied unserer Gesellschaft zu werden."

Abschließend beschäftigte sich der Stadtrat mit der Familienpolitik -"Ich will, dass Wien das Attribut der kinderfreundlichsten Stadt der Welt verdient" - und legte ein Bekenntnis zu einem harmonischen Miteinander der Generationen ab. Mit der Förderung eines freiwilligen Sozialjahrs für Senioren oder intergenerativen Wohnprojekten wolle die ÖVP auf die Lebenssituationen einer altersgemischten Gesellschaft Rücksicht nehmen, Pflege solle dem Wunsch der Menschen entsprechend in den eigenen vier Wänden oder zumindest im eigenen Grätzel stattfinden.

"Wir sind da, weil die Zukunft unserer Stadt nicht von selbst passiert. Damit nicht länger der rote Schmäh regiert, sondern schwarze Substanz und Kompetenz entscheiden. Wir starten neu. Wir starten jetzt", so der neue Landesparteiobmann abschließend.

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