FPÖ: Graf: Prammer soll das Parlament aktiv in Reformprozess führen

Direkte Demokratie und Stärkung der Minderheitenrechte umsetzen

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wünscht sich in der Diskussion über die Verkleinerung des Nationalrats eine aktivere Rolle von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ): "Sie darf sich nicht von der Regierung vor sich hertreiben lassen", reagiert er auf Prammers Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Graf regt an, unverzüglich einen Diskurs Richtung Parlamentsreform zu starten, wobei man sich dabei nicht von willkürlichen Zielvorgaben, was die Zahl der Abgeordneten betrifft, leiten lassen dürfe. Die Liste der Aufgaben sei lang, denke man beispielsweise an die Reduktion der extrem vielen Ausschüsse oder die längst überfällige Einräumung eines Minderheitenrechts auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. "Lob für den laufenden U-Ausschuss ist zu wenig, Prammer muss auch die von den Regierungsparteien versprochene Reform einfordern", so Graf, der auch konkrete Worte in Richtung mehr Demokratie vermisst: "Mehr Demokratie und mehr Parlamentarismus sind hehre Ziele, doch man muss auch sagen, wie man diese erreichen will. Das freiheitliche Konzept für mehr direkte Demokratie durch ein Initiatvrecht der Bürger und bindende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren ist hier richtungweisend", hält der Dritte Nationalratspräsident fest.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004