34. ÖVP Landesparteitag (3): SPÖ träge und unbeweglich

Grüne erheben intoleranten Wahrhaftigkeitsanspruch, FPÖ betreibt Krawllmacherei

Wien (OTS) - In weiterer Folge fand Juraczka kritische Worte für die Stadtregierung. Die "selbstgefällige" Wiener SPÖ sei "träge, verkrustet und erneuerungsresistent" und werde nur mehr durch den Kitt des Willens zum Machterhalt zusammen gehalten: "Wien wird nicht mehr gestaltet, sondern der Stillstand wird verwaltet vom nicht amtsführenden Bürgermeister Michael Häupl."

Bei Häupls Regierungspartner, den Grünen, beschränke sich die Umweltpolitik auf das Schikanieren der Autofahrer "oder auf ein Picknick am Ring zur Hauptverkehrszeit". Der Notariatsakt zur Wahlrechtsreform sei bei den Grünen das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben sei. Auch von der Bürgerbeteiligung hätten sich die Grünen verabschiedet: "Sie vertreten einen höchst intoleranten Wahrhaftigkeitsanspruch und sind angesichts ihrer Politik der Bevormundung, der Intoleranz und der ideologischen Scheuklappen die wahren Spießbürger dieser Stadt."

Die FPÖ falle durch absurde Reisediplomatie auf und beschränke sich im Übrigen nur allzu oft auf Angstmache und Krawallmacherei: "Eine Partei, die einerseits damit zu kämpfen hat, dass sich manche Vertreter ungenügend von der Vergangenheit abgrenzen, die aber andererseits in gesellschaftspolitischen Fragen überraschenderweise sehr oft links abbiegt." Juraczka erinnerte in diesem Zusammenhang an wirtschaftspolitische Vorschläge wie die Wiedereinführung der staatlichen Benzinpreisbindung, die Forderung nach dem Bau von jährlich zusätzlich 9.000 Wiener Gemeindewohnungen oder nach 1.500 Euro Mindestlohn: "Die Wiener FPÖ positioniert sich immer öfter als dritte linke Kraft in dieser Stadt."

Umso deutlicher sei, dass die ÖVP die einzige bürgerliche Alternative darstelle: "Daher möchte ich diese Wiener ÖVP mit eurer Hilfe zur politischen Heimat aller Bürgerlichen, aller verantwortungsvollen Nicht-Linken in dieser Stadt machen."
(Forts.)

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