34. ÖVP Landesparteitag (2): Juraczka läutet Neustart ein

"Ich komme aus der Wiener ÖVP und ich bin stolz darauf!"

Wien (OTS) - "Die Zeiten, die hinter uns liegen, waren schwer. Das Wahlergebnis des Oktober 2010, die internen Diskussionen und Verunsicherungen, die bescheidenen Meinungsumfragen. Das alles hat deutlich gemacht: So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. Und so wird es auch nicht weitergehen." Mit diesen eindringlichen Worten eröffnete der neue Obmann Manfred Juraczka seine Rede vor den rund 600 Delegierten am 34. Landesparteitag der ÖVP in der Messe Wien.

Es gebe eine große Schar von Menschen, denen die Gesinnung der ÖVP ein Herzensanliegen ist und es gebe viele, die bereit sind, sich innerhalb der ÖVP zu engagieren, so Juraczka: "Ich werde daher alles unternehmen, um genau diese vielzitierte Basis in den Bezirken noch viel stärker als bisher einzubinden."

Die Politik müsse Sicherheit geben, überzeugen und Visionen für die Menschen entwickeln. Es brauche aber auch den Mut, zu Überzeugungen zu stehen, die nicht gerade opportun erscheinen und nicht dem Zeitgeist entsprechen: "Denn wer in der Politik glaubt, den Zeitgeist heiraten zu müssen, der ist morgen schon verwitwet", so Juraczka, der in diesem Zusammenhang auch Franz Josef Strauss zitierte:
"Everybody's Darling ist schnell everybody's Depp."

Der ÖVP müsse vermitteln, "wofür wir inhaltlich mit ganzem Herzen brennen. Warum wir eben nicht verwechselbar sind", so der neue Parteiobmann, der diesen Ansatz anhand eines "Gedankenexperiments" visualisierte.

"Stellt Euch vor, dieses Sparpaket der Bundesregierung wäre von einer roten Alleinregierung oder einer rot grünen Koalition beschlossen worden. Es gäbe eine echte Steuer- und Belastungsorgie, es gäbe massive Belastungen für den Mittelstand, keinerlei Reformen und Umverteilung in Richtung roter Klientel. Und es gäbe wahrscheinlich eine sündteure Werbekampagne, die uns diesen roten Schmäh auf unsere Kosten als großen Wurf verkaufen würde. Gut, dass es die ÖVP gibt und Danke, Michael Spindelegger, für deine Führungskraft und Konsequenz."

Er, Juraczka, nehme es auch deshalb als Kompliment, wenn ihm mit kritischem Unterton gesagt werde, dass er direkt aus der Partei komme: "Ja, von woher, liebe Freunde, soll ich denn sonst kommen? Vom Image-Berater? Von der Personal-Leasing-Agentur? Aus der Wundertüte? Ich komme aus der Wiener ÖVP und ich bin stolz darauf."

Denn die bürgerlichen Werte der Volkspartei, die Juraczka mit "Freiheit, Leistung, Gerechtigkeit" umschrieb, seien heute wichtiger, wertvoller und richtiger denn je. Politik dürfe ausschließlich die Rahmenbedingungen vorgeben, innerhalb derer sich der Mensch frei entfalten kann: "Diese Freiheit ist auch deshalb eine dringende Notwendigkeit, weil nur sie ehrlichen Anreiz zum leistungsorientierten Handeln bieten kann."

Es sei zu befürchten, dass mit der von der SPÖ neuerdings propagierten "Wiener Lebensart" ein Mix aus "lebenslanger SPÖ-Mitgliedschaft, notorischer Frühpensionitis und chronischer Passivität" gemeint sei. "Das ist nicht mein Verständnis von freiem, eigenverantwortlichem Lebensstil in Wien", sagte der neue Parteichef, der in weiterer Folge ein Bekenntnis zu "ehrlicher Leistung" ablegte:
"Wir sind für Leistung, wir stehen für Leistung, wir sind die Partei all jener, die etwas bewegen und etwas leisten in dieser Stadt."

Man brauche mehr Leistungsdenken in der Bildung, "sonst landen wir bald in der Durchschnittsfalle". Wien brauche mehr Qualität in der Erbringung öffentlicher Leistungen, "und wir brauchen dabei endlich die bürgerliche Tugend der Sparsamkeit": "Denn egal, was in Wien von der SPÖ in Angriff genommen wird: Man kann sich darauf verlassen, es ist zu teuer, zu wenig kundenorientiert und zu langsam. Aber ganz sicher teuer plakatiert und inseriert. Das muss sich ändern."

Als dritten Kernwert der ÖVP Wien hob Juraczka die Gerechtigkeit hervor: "Das ist bekanntlich das, was andere immer nur plakatieren." Der ÖVP gehe es dabei vor allem um ein modernes, umfassendes Verständnis von Gerechtigkeit: "Die Sozialisten verwechseln Gerechtigkeit mit Gleichheit und träumen seit jeher von der Gleichheit aller Menschen. Aber glücklicherweise hat der liebe Gott uns alle unterschiedlich erschaffen."

Ideologische Gleichmacherei im Namen der Gerechtigkeit führe daher unweigerlich in eine Sackgasse: "Es ist nicht gerecht, Kinder mit unterschiedlichen Talenten und Begabungen in eine gleichmacherische Gesamtschule zu stopfen, es ist nicht gerecht, wenn ein allein verdienender Familienvater mit Euro 2000 brutto im Monat genauso viel im Börsel hat wie jemand, der sich lieber auf den Sozialstaat verlässt und es ist nicht gerecht, wenn es keine Fairness gegenüber jenen gibt, die das Sozialsystem finanzieren.

Juraczka plädierte für die "christlich-sozial motivierte Hilfe zur Selbsthilfe": "Aber ich bin nicht dafür zu haben, dass die Fleißigen in der Stadt draufzahlen." (Forts.)

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