Grüne begrüßen Prammers Kritik an populistischer Spar-Forderung nach weniger Abgeordneten

Musiol: Präsidentin muss Stärkung der Demokratie in die Wege leiten

Wien (OTS) - Daniela Musiol, Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, zeigt sich erfreut, dass die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Kritik der Grünen an der populistischen Forderung von Bundeskanzler und Vizekanzler, Parlamentsgremien zu verkleinern, teilt.
"Dass Prammer der Forderung von Faymann und Spindelegger kein einfaches O.K. geben will, ist richtig und wichtig. Der Nationalrat ist die zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt werden. Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Kontrolle, noch weniger Transparenz, weniger direkte AnsprechpartnerInnen für die Menschen. Angesichts der sich häufenden Korruptionsvorwürfe muss klar sein, dass Kontrollrechte gestärkt werden müssen. Eine Verkleinerung des Nationalrats käme einer Selbstverstümmelung gleich", so Musiol. Musiol appelliert an die Nationalratspräsidentin daher die Stärlung der Demokratie in die Wege zu leiten: "Als Präsidentin kann Prammer mit der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Ausweitung der Demokratie einen ersten Schritt tun und so eine umfassende Demokratiereform (Wahlrecht, direkte Demokratie) beginnen", so die Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, abschließend.

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