BZÖ-Fauland: Prammer muss Verkleinerung des Nationalrates vorantreiben

Präsidentin soll Druck auf Umsetzung von Reformen erhöhen

Wien (OTS) - "Als letzten Warnschuss für die untätige
Regierung" sieht BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die heutigen Aussagen von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Ö1 Mittagsjournal. Das BZÖ teile und unterstütze Prammers Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung und an der Lähmung des Parlaments in wichtigen Fragen. "In der Forderung nach Umsetzung von Lobbyinggesetz, Parteienfinanzierung und neuen Immunitätsregelungen hat Prammer unsere Unterstützung und die Regierung im BZÖ einen gesprächsbereiten Partner für Zweidrittelmehrheiten. Österreich braucht echte Reformen und kein Schröpfpaket", so Fauland.

Der BZÖ-Bündniskoordinator teilt jedoch Prammers Bedenken bezüglich einer Verkleinerung des Nationalrates nicht. Hier braucht es keine Placebo-Verkleinerung, sondern echte Einsparungen mittels Halbierung des Nationalrates, Abschaffung des Bundesrates.Aber auch alle anderen politischen Ebenen haben ihren Beitrag zu leisten: Deshalb verlangt das BZÖ auch die sofortige Verkleinerung der Bundesregierung, die Halbierung der Landesregierungen und Landtage, sowie die Zusammenlegung von Kleingemeinden, wie auch Fusion von Bezirks- und Landesbehörden zu einer einzigen Regionalverwaltung". Das Argument der schlechteren Kontrolle, lässt Fauland nicht gelten, denn "sowohl das BZÖ mit nur sieben Abgeordneten von 2006 bis 2008, wie auch die Grünen mit 1986 nur acht und 1995 nur neun Abgeordneten, hätten gute Kontrollarbeit geleistet. Fauland krisiert hier insbesondere die Ablehnung der FPÖ, die anscheinend die eigenen Posten mit Zähnen und Klauen verteidigen wolle.

Fauland fordert Prammer auch auf, sich sofort an Finanzministerin Fekter zu wenden, damit die geschwärzten Akten für den U-Ausschuss abgestellt werden. "Auch wenn es sich um für die ÖVP offensichtlich unangenehme Personen und Passagen handelt". Beim Frauenpensionsantrittsalter widerspricht Fauland Prammer, denn "Gleichstellung muss es auf allen Ebenen geben, also auch im Pensionssystem. Außerdem kann auch eine Parlamentspräsidentin das Diktat der leeren Kassen und die demographische Entwicklung nicht ignorieren".

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003