Sima vor Bund-Länder-Gipfel zu Atom: Berlakovich muss endlich handeln!

"Stresstests sind eine Farce" - Forderung nach Atomstrom-Importverbot

Wien (OTS) - "Aufwachen aus dem atomaren Winterschlaf", muss nach Ansicht von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima der für Atomfragen zuständige Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). "Nachdem jahrelang keine Initiativen im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke gesetzt wurden, Österreich sich auch an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das marode AKW Mochovce nobel zurückgehalten hat, haben die Bundesländer geschlossen im letzten Jahr ein Bund-Länder-Treffen in Sachen Anti-Atom gefordert. Endlich setzt der Minister diesen Beschluss der Landesumweltreferenten um, die Tagesordnung ist aber absolut unverbindlich und unkonkret", wundert sich Sima im Vorfeld des für kommenden Montag stattfindenden Atom-Gipfels.

Wien aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomkraftwerke

Die Stadt Wien ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen die grenznahen Atommeiler, insbesondere gegen Mochovce, über 200.000 WienerInnen haben 2009 ihren Einwand gegen den geplanten Weiterbau des nur 160 km von Wien befindlichen slowakischen Atomkraftwerks deponiert. Die Stadt Wien hat darüberhinaus eine Klage bei der EU-Kommission eingebracht und macht sich auf allen Ebenen gegen die geplante Verdoppelung des atomaren Risikos stark. "Vom österreichischen Umweltminister erwarte ich mir klare Schritte gegen den Plan der Slowakei, die eingemotteten Reaktoren von Mochovce nach über 20 Jahren Pause nun weiterzubauen", stellt Sima im Vorfeld des Gipfels einmal mehr klar. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Anfang der Woche beim 2. Wiener Atomgipfel im Rathaus präsentierte Studie des Instituts für Risikoforschung zur völlig unterschätzten Erdbebengefahr im Gebiet von Mochovce.

Stresstests sind eine Farce - Resolution an Minister und EU-Kommission

Als weiteres Thema für den Gipfel fordert Sima eine Debatte um die sogenannten Stresstests, die als "Allheilmittel" in Sachen Sicherheit verkauft werden, in der Realität aber keinen Beitrag zur Sicherheit leisten. Vertreter der heimischen Anti-Atom-NGOs, der Atomschutzbeauftragten aus vielen Bundesländern und die Stadt Wien haben beim 2. Wiener Atomgipfel letzten eine Resolution zu den Stresstests verabschiedet, auch der Wiener Gemeinderat hat am Freitag einen entsprechenden Antrag beschlossen: "Wir haben einmal mehr klargestellt, dass diese Tests eine Farce sind und ein Gütesiegel für völlig marode Reaktoren darstellen sollen", kritisiert Sima scharf. Sie wird Berlakovich die Resolution beim Treffen am Montag übergeben und den Forderungen nach dem atomaren Ausstieg erneut Nachdruck verleihen. "Die Bevölkerung erwartet sich mit Recht entschiedenes Handeln gegen die atomaren Ausbaupläne der Slowakei. Ein Jahr nach Fukushima und 26 Jahre nach Tschernobyl darf Österreich nicht tatenlos zusehen, wie ein Atomkraftwerk mit enormen Sicherheitsmängeln an der Grenze weitergebaut werden soll. Österreich muss alle Mittel ausschöpfen, um dies zu verhindern!"

Wien Energie ist atomstromfrei - Forderung nach österreichweitem Atomstrom-Importverbot

Neben dem Engagement gegen grenznahe Atomkraftwerke geht Wien auch in Sachen Energieversorgung mit gutem Beispiel voran. Wien Energie verzichtet auf Atomstrom und wurde beim Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und Greenpeace auch als atomstromfrei anerkannt. "Wien Energie ist mit seinem Anti-Atom-Engagement unter den drei besten konventionellen Stromanbietern und zu 100 % atomstromfrei", betont Sima. Sie fordert einmal mehr ein Atomstrom-Importverbot von der österreichischen Bundesregierung und unterstützt damit auch die Forderung der heimischen Anti-Atom-NGOs. Sowohl die TeilnehmerInnen des 2. Wiener Atomgipfels im Rathaus als auch der Wiener Gemeinderat haben diese Woche ein derartiges Import-Verbot gefordert.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Anita Voraberger
Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
Telefon: 01 4000-81353
Mobil: 0664 16 58 655
E-Mail: anita.voraberger@wien.gv.at
www.Ullisima.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0002