Spritpreiswucher: BZÖ-Westenthaler: Mit OMV-Sonderdividende MÖSt senken

Sparpaket auch für Ölkonzern OMV

Wien (OTS) - Angesichts der sich auf Rekordniveau befindenden Spritpreise lässt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Peter Westenthaler, mit einem kreativen Vorschlag aufhorchen: Westenthaler verlangt, dass die OMV mittels einer Sonderdividende gezwungen wird, ihre Rekordgewinne stärker an die Eigentümer, darunter als größter Aktionär der Staat, abzuliefern. Mit den damit erzielten Zusatzeinnahmen für das Budget, soll die Mineralölsteuer gesenkt werden, um die Autofahrer zu entlasten. "Ein Liter Benzin kostet mit heutigem Tage bis zu 1,60 Euro - das sind unglaubliche 22 Schilling. Gleichzeitig berichtet die teilstaatliche OMV von 34 Milliarden Euro Umsatz und 2,5 Milliarden Gewinn. Da soll die OMV mit einer Sonderdividende zum Sparpaket beitragen", so Westenthaler. Die Bundesregierung habe mit der Erhöhung der Mineralölsteuer massiv zur Erhöhung der Treibstoffpreise beigetragen, diese Erhöhung müsse deshalb auch in Zeiten des Sparpaketes zurückgenommen und ausgeglichen werden. "Mir ist ein Sparpaket für die Ölmultis lieber, als eines für die Bürger", so Westenthaler.

Weiters verlangt das BZÖ die Öffnung der Bundestankstellen, um einen positiven Wettbewerb zu erzwingen und eine Aufforderung an die Länder, die Landestankstellen ebenfalls zu öffnen. "Das kann einen Preisbildungsprozess nach Unten auslösen", erklärt Westenthaler. Rund fünf bis acht Euro ließen sich so pro Tankfüllung einsparen.

Als dringend nötig sieht das BZÖ die Einführung des "Luxemburger Modells" - einer marktorientierten Höchstpreisregelung, analog zu den Rotterdamer Börsepreisen. Statt der Pendlerpauschale will der BZÖ-Abgeordnete die Einführung einer kilometerabhängigen Pendlerbeihilfe als gerechtere Berechnungsgrundlage. Da immer wieder der Verdacht von Preisabsprachen und Kartellbildung der Mineralölkonzerne auf internationaler Ebene geäußert wird, verlangte Westenthaler abschließend auch eine EU-weite Initiative zur Untersuchung dieser Verdachtsmomente und endlich ein entschiedenes Eingreifen der Bundeswettbewerbsbehörde und des zuständigen ÖVP-Ministers. "Die Österreicher haben "Genug gezahlt!" für Benzin und Diesel. Es muss Schluss sein mit dem Spritpreiswucher!"

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