Kärnten: Bezirksgerichtegipfel mit Justizministerin Beatrix Karl

Standpunkt von LH Dörfler wird von der gesamten Kärntner Landesregierung mitgetragen

Klagenfurt (OTS/LPD) - Nachdem in den letzten Tagen im
Zusammenhang mit der Schließung der Bezirksgerichte die Wogen hochgegangen sind, findet am kommenden Montag (27.Februar 2012) ein Bezirksgerichtegipfel in Kärnten statt. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler empfängt eine Fachdelegation aus dem Bundesministerium für Justiz mit Bundesministerin Beatrix Karl an der Spitze, um über die geplante Reform zu verhandeln.

Der Kärntner Landeshauptmann wird bei diesem Treffen seinen Standpunkt, der in der letzten Regierungssitzung auch vom gesamten Kollegium mitgetragen wurde, vertreten. "In Kärnten soll es pro Bezirk ein Bezirksgericht geben", betont Dörfler. Kärnten habe bereits im Jahr 1977 eine im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders ausgeprägte Reform mitgetragen. "Damals wurden 14 Bezirksgerichte geschlossen", berichtet der Landeshauptmann.

Im Zusammenhang mit der Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte stellt der Landeshauptmann klar, dass die Rechte der Volksgruppe, die erst im vergangenen Jahr bei der Ortstafellösung per Verfassungsgesetz festgeschrieben worden seien, nicht beschnitten werden sollen. In der Diskussion um diese Gerichte sei jedenfalls die Volksgruppe einzubinden, die sich beim Dialogforum dezidiert für den Erhalt der zweisprachigen Bezirksgerichte ausgesprochen habe, so Dörfler.
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