"profil": Finanz übermittelte U-Ausschuss geschwärzte Steuerakten Mensdorff-Pouillys

Einziger Fall unter 42 Dossiers - wesentliche Teile der Steuererklärungen aus 2000 bis 2007 unbrauchbar

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschwärzte Steuerakten des Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly übermittelt. Es ist dies der erste Fall von Schwärzungen. Und der bisher einzige. Bis Ende vergangener Woche waren dem Parlament die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden. Bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 sollen die übrigen Datensätze vollständig sein. Nach profil-Recherchen wurden im Falle Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Darüber hinaus sind einzelne Jahre rudimentär dokumentiert. Für 2003 etwa liegt dem Ausschuss überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart (Schwerpunkte: "Umsatzsteuer" respektive "Gewinnermittlung") fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer. Auch dieses Dokument ist laut "profil" unbrauchbar.

Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber "profil": "Wir haben die Finanzämter angewiesen, dem Untersuchungsauschuss alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu liefern und zwar ohne Schwärzungen." Laut Waiglein sind bei Mensdorff-Pouilly ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen.

Rückfragen & Kontakt:

"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO0002