19. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungsplan Auhof

Wien (OTS) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erwähnte eingangs, dass diese Flächenwidmung nicht bürgerinnenfreundlich sei. Die angedachte Kindergartenfläche sei zu klein, außerdem sei der viel diskutierte U4-Ausbau nach Auhof im Flächenwidmungsplan nicht vorgesehen.

GR Erich Valentin (SPÖ) erwiderte, dass bei dem Flächenwidmungsplan die Bezirksmeinung eingeholt worden sei. Auch die Fläche für den Kindergarten werde erweitert. Bezüglich der Verkehrsanbindung habe die Wiener Stadtplanung die nötige Vorsorge getroffen. Für die U-Bahn Lösung habe es keine Mehrheit gegeben.

Abstimmung: Gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

Rechnungshofbericht "Gasometer"

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) übte Kritik am Management des Shopping Centers im Gasometer. Er habe "keine Hoffung auf Besserung". Ohne drastische Maßnahmen würde "der Gasometer ein Flop bleiben". Die ÖVP würde dem Rechnungshofbericht zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) stellte die Frage wie es sein könne, dass der Betrieb eines Einkaufszentrums von einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft übernommen werde. Die Idee sei gewesen, dass der soziale Wohnbau durch das Einkaufszentrum Geld gewinnen könne. Nun sei aber das Gegenteil der Fall: Der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft würden nun Mittel entzogen, um ein "marodes" Einkaufszentrum zu erhalten. Dies sei ein Bespiel, wie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit Steuergeldern "gemisswirtschaftet" werde.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, dass die Stadt Wien seit der Eröffnung des Gasometers die Nahversorgung in dem neuen Stadtentwicklungsgebiet gesichert habe. Seit 2003 habe die private Investorengruppe das Einkaufszentrum nicht mehr weiterführen können. Das Einkaufszentrum und der Gasometer seien eingerichtet worden, damit sich in der Gegend auch private Investoren niederlassen können. Das habe auch viele Verbesserungen gebracht. Nun müssten Teile der "Mall" umgestaltet werden, diese sei auch schon 15 Jahre alt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention "Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung"

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) eröffnete eingangs, dass die FPÖ dem Poststück nicht zustimmen würde. Er reichte einen Antrag ein, dass Vereine, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der öffentlichen Hand bekommen, ihre Finanzpläne auf den Vereinswebseiten öffentlich machen müssen.

Später brachte GR Gerhard Haslinger (FPÖ) einen weiteren Antrag ein, der besagte, dass Vereine, die mit falschen Angaben Subventionen "erschleichen" würden, in Zukunft keine Budgetmittel mehr erhalten könnten.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) unterstrich, dass der Verein "Institut für Frauen und Männergesundheit" sehr wertvolle Arbeit leiste, um Frauen mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Die zuvor eingereichten Anträge der FPÖ würde die SPÖ ablehnen. Zudem lege die Stadt oberste Priorität auf Kontrolle und klare Vergaberichtlinien bei Subventionen.

GR Senol Akkilic (Grüne) beteuerte, dass die Anträge der FPÖ suggerieren würden, dass "wir ohne zu überlegen Gelder vergeben". Dies sei aber nicht der Fall.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Subvention an den Verein ZARA

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass Rassismus und Diskriminierung ernstzunehmende Themen seien. Der Verein ZARA strecke die Hand nach öffentlichen Geldern aus, "ohne dass Wien ihm brauchen würde". Das Projekt des Vereins mit dem Titel "Mut zur Vielfalt" in Berufsschulen sei nicht sinnvoll, da es dort ob des geringen Migrantinnenanteils nicht nötig sei über Rassismus aufzuklären. Haslinger kritisierte zudem ein Inserat der Jungen SPÖ im Rassismusbericht des Vereins ZARA. Das Inserat zeigt einen Affen, der mit einer Steinschleuder auf ein Hakenkreuz schießt. Aus seiner Sicht stelle das eine Gewaltaufforderung adressiert an das linke Lager dar. Weiters seien die im Rassismusbericht gelisteten Vorfälle keine relevanten Fälle von Rassismus. Es gebe bereits Stellen, die diese Thematik überwachen würden. Die FPÖ werde dem Poststück daher nicht zustimmen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) lobte die Arbeit des Vereins, der sehr wertvoll für die Stadt Wien sei. Er biete betroffenen Menschen Hilfe sich mit rassistischen Übergriffen auf sachlicher Ebene auseinanderzusetzen. Zudem sei der Verein ZARA auch in der Lage finanziell eigenständig zu arbeiten.

GR Senol Akkilic (Grüne) kritisierte die Äußerungen von GR Haslinger. In den 33 Jahren in denen er bereits in Wien lebe habe er viele rassistische Attacken erleben müssen. Eine Partei mit der Geschichte der FPÖ solle bei Äußerungen zum Thema Rassismus "lieber aufpassen".

Gerhard Haslinger (FPÖ) berichtigte, dass die Grafik des SPÖ-Inserates lediglich das rechte Lager mit dem Hakenkreuz gleichsetzen würde. Ginge es um Neonazis, hätte er in diesem Zusammenhang nichts dagegen. Außerdem wolle er nur klarstellen, dass in der Berufsschule, die Teil des ZARA Projektes sei, wenig MigrantInnen unterrichtet werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest, dass Rassismus eine prinzipielle Geisteshaltung sei, die nichts mit Mehrheit oder Minderheit zu tun habe. Ein erfolgreiches Miteinander könne man am Besten erreichen, indem man eine "Hausordnung" festlege, an die sich MigrantInnen zu halten hätten. (forts.) wef/lit

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