SP-Vettermann an VP-Leeb: "Sieht so seriöse Politik aus?"

Wien (OTS/SPW-K) - "Geht es nach der ÖVP sollen den politischen Gremien Projekte zum Beschluss vorgelegt werden, ohne die Kosten zu kennen. Das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein und ist wenig zielführend", hält SP-Gemeinderat Heinz Vettermann in Kurzreplik auf den Vorschlag von VP-Gemeinderätin Leeb in der heutigen Gemeinderatsdebatte fest.

Den politischen Gremien liegen bei Projekten derzeit zur inhaltlichen Genehmigung eine Gesamtkostenschätzung zugrunde, die auf seriösen Berechnungen von Fachleuten basiere: "Damit ist klar, auf welche Rahmenbedingungen sich die Stadt einlässt", so Vettermann weiter. In der Vergabe ist die Stadt Wien verpflichtet, sich an die bestehenden Vergabegesetze zu halten. Der Gemeinderat bzw. der Gemeinderatsausschuss wird auch in die Vergabe involviert, wenn die vom Gemeinderat beschlossenen Wertgrenzen es erfordern. "Das heißt, dass alle größeren Ausgaben sowieso auch eine politische Zustimmung brauchen", so Vettermann abschließend. (Schluss)

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