Lunacek/Van der Bellen: "Überfällige Einigung zwischen Kosovo und Serbien nützt beiden Staaten im EU-Annäherungsprozess"

Grüne: Kandidatenstatus für Serbien muss mit EU-Vertragsbeziehungen zu Kosovo einhergehen

Wien (OTS) - "Die heute erzielte Einigung im Dialogprozess
zwischen Kosovo und Serbien bringt beide Staaten im EU-Annäherungsprozess einen entscheidenden Schritt weiter. Für Kosovo ist mit diesem Kompromiss um die Bezeichnung des seit 2008 unabhängigen Landes sicher gestellt, dass VertreterInnen kosovarischer Institutionen, sei es die Präsidentin, die Regierung, das Parlament oder andere, endlich selbständig und gleichberechtigt, ohne Referenz zur UNO-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist ein schon lange überfälliger, endlich geschaffter Fortschritt. Die Betonung der Unabhängigkeitserklärung in der Fußnote zur Bezeichnung des Landes lässt keine Missinterpretation von welcher Seite auch immer mehr zu. Und das IBM-Abkommen zur Grenzüberwachung ist nach der hoffentlich demnächst stattfindenden Unterzeichnung das erste voll verbindliche Abkommen zwischen den beiden Staaten.
Das kosovarische Verhandlungsteam um Edita Tahiri hat außerdem in den letzten Monaten für das verbesserte Ansehen des Kosovo auf diplomatischer wie politischer Ebene viel geleistet.
Die serbische Regierung wiederum konnte - spät aber doch - bewiesen, dass sie auch in Wahlkampfzeiten die europäische Perspektive als Priorität beibehält. Wenn am kommenden Montag beim Außenministerrat nun die Empfehlung an den Europäischen Rat für den Kandidatenstatus Serbiens geht, muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die EU in Vertragsbeziehungen mit Kosovo eintritt, wie geplant mit der Machbarkeitsstudie für das SAA (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen). Damit befindet sich der jüngste europäische Staat dann auch formell auf dem Weg zum Kandidatenstatus.
Und den EU-VertreterInnen in Rat und Kommission ist zu gratulieren, dass sie der Europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan durch kluge Vermittlertätigkeit einen großen Dienst erwiesen haben", erklärt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum erfolgreichen Abschluss dieser 9. Runde des seit drei Tagen in Brüssel stattfindenden Dialogprozesses zwischen Serbien und Kosovo.

Den heute früh in österreichischen Medien kolportierten Brief der Außenminister Österreichs, Frankreichs und Italiens an íhre Außenminister-KollegInnen sowie EU-Außenministerin Ashton, in dem sie sich dafür einsetzen, Serbien beim EU-Gipfel am 1. und 2. März den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, gelangte, so Lunacek, zu früh an die Medien: "Der Zeitpunkt für diese Initiative war vorschnell, die heutige Einigung hätte abgewartet werden müssen."

Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der österreichischen Grünen, schließt sich dieser Kritik an. Doch auch für ihn ist Serbien "aufgrund innenpolitischer Reformen und Fortschritten in der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen zweifellos reif für den Kandidatenstatus".
Van der Bellen weiter: "Das EU-Prinzip Kooperation statt Konfrontation muss auch im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo die Richtschnur bleiben. Dazu gehört die konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses und die sofortige Umsetzung der Vereinbarungen. Erst dann kann es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien kommen. Gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind auch weiterhin die oberste Messlatte für künftige Fortschritte im Beitrittsprozess."

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