Grünewald zur Novelle "Uni Milliarde": Nur vier Tage Begutachtungsfrist sind ein Skandal

Grüne: Parlament und Universitäten werden brüskiert

Wien (OTS) - "Eine Begutachtungsfrist von vier Tagen ist eine Provokation und Zumutung. Insbesondere dann, wenn es um die Verteilung des mit 450 Millionen Euro gefüllten Strukturfonds geht, der das bisherige formelgebundene Budget ersetzen soll. Wie weit hier die Betroffenen in die Auswahl der Indikatoren eingebunden wurden und wie aussagekräftig und brauchbar die vom Ministerium vorgegebenen Kriterien sind, steht in den Sternen. Das Parlament und der Wissenschaftsausschuss scheinen in den ministeriellen Überlegungen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

"Die erreichten Ziele der Universitäten sind abhängig von ihren Ressourcen und Arbeitsbedingungen. Diese werden aber von der Bundesregierung und dem verantwortlichem Ressort bestimmt. Offensichtlich ist das aber der ÖVP keinen Gedanken wert. Hier werden Autonomie und Mittbestimmung zur leeren Floskel," betont Grünewald. "Vielfach brechen junge Menschen ihr Studium nicht freiwillig ab. Finanzielle Nöte, unzureichende Studienbedingungen und lange Wartezeiten führen dazu," sagt Grünewald. "Ich fordere die Verlängerung der Begutachtungsfrist, die Befassung des Wissenschaftsausschusses. Das imperiale Gehabe muss endlich ein Ende haben," fordert Grünewald.

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