"Bürgeranwalt": Belastung für Behindertentransporte

Am 25. Februar um 17.30 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung "Bürgeranwalt" am Samstag, dem 25. Februar 2012, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Von Außenwelt abgeschnitten?

Frau Carmen S. wohnt in der kleinen Ortschaft Oedwinkel im Waldviertel, genau an der Grenze zwischen den Gemeinden Ottenschlag und Sallingberg. Das Problem: Ihre Zufahrt wird nicht regelmäßig vom Schnee geräumt. Sie sei bei starkem Schneefall sozusagen von der Außenwelt abgeschnitten, behauptet sie. Dürfen Gemeinden einfach eine Wintersperre ausrufen? Darüber diskutiert Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek mit Leopold Bock, dem Bürgermeister von Sallingberg.

Belastung für Behindertentransporte

Gemeinnützige Vereine wie der Österreichische Zivil-Invalidenverband kritisieren die Novelle des Bundesbehindertengesetzes scharf. Sie waren bisher von der Bezahlung der Normverbrauchsabgabe befreit, doch seit einem Jahr müssen sie die zwölf Prozent NOVA für Neuwagen, mit denen sie behinderte Schulkinder transportieren, sehr wohl ans Finanzamt abführen. Eine finanzielle Schlechterstellung gegenüber gewerblichen Transportunternehmen, die nach wie vor keine NOVA zahlen müssen, argumentieren sie. Deshalb fordert die Volksanwältin eine Ausweitung der Ausnahmeregelung.

Milzriss - War der Dienstgeber schuld?

Der 42-jährige Kurt L. ist Monteur bei der Wiener Magistratsabteilung 33, zuständig für Straßenbeleuchtung. Vor sechs Jahren brach bei einem Einsatz die hydraulisch ausfahrbare Leiter unter ihm weg. Er stürzte vier Meter in die Tiefe und erlitt schwere innere Verletzungen. Zu allem Überdruss wurde er auch noch auf Schadenersatz geklagt, weil er die Leiter unsachgemäß bedient habe. Doch ein Gerichtsgutachten stellte fest: Unfallursache war Materialermüdung aufgrund eines nach außen nicht erkennbaren Vorschadens. Nun will Herr L. seinerseits Schadenersatz von der Stadt Wien, weil er meint, sein Dienstgeber hätte die Schutzpflicht ihm gegenüber verletzt. Darüber diskutieren die Anwälte der beiden Streitparteien bei Peter Resetarits im "Bürgeranwalt"-Studio.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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