RFJ-Landbauer: ÖVP-Versagen bei Jugendschutz-Vereinheitlichung

Nicht schon beim geringsten Widerstand der Schwanz einziehen!

Wien (OTS/fpd) - "Die Kapitulation von ÖVP-Familienminister Mitterlehner ist bezeichnend für die Reformunwilligkeit und das nicht vorhandene Durchhaltevermögen dieser Bundesregierung", stellt der geschäftsführende Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend Österreich, Udo Landbauer, in Bezug auf die Aussage, dass man den bundesweit einheitlichen Jugendschutz "ad-acta" gelegt habe, fest.

Man muss sich wahrlich die Frage stellen, wie aussichtsreich große Reformen seien, wenn man schon daran scheitert, in einem Land wie Österreich den Jugendschutz flächendeckend zu regeln. An eine große Verwaltungsreform sei mit so einer Regierungsmannschaft gar nicht zu denken.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und dieses Problem zu behandeln. Sollten sie dazu nicht in der Lage sein, könnten sie vielleicht überlegen, diese Aufgabe ihren Jugendorganisationen zu übertragen, außer diese haben sich auch schon von diesem Anliegen verabschiedet. Kritik gab es ja bis jetzt weder von SJ noch von JVP," so Landbauer abschließend.

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