Tamandl: Jarolim soll dubiose Machenschaften restlos aufklären!

Körberlgeld für parlamentarische Anfrage - ÖBB-Rechtsgutachten - Flughafenentgelt

Wien, 24. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Jarolim, der seit vielen Jahren in undurchsichtige Machenschaften verwickelt ist, sollte Aufklärungsarbeit betreiben, bevor er alle möglichen Personen in ein unsauberes Eck stellt", sagte ÖVP-Vertreterin im Untersuchungsausschuss Gabriele Tamandl.

Das Instrument der parlamentarischen Anfrage für die wirtschaftliche Tätigkeit zu nützen, zeige ein besonderes Verständnis von parlamentarischer Tätigkeit - so geschehen bei der Auftragsvergabe von Sicherheitsdrucken an die Österreichische Staatsdruckerei. "Ich frage mich, ob Jarolim dafür eine Extra-Geld für die parlamentarische Anfrage bekommen hat, ganz undenkbar scheint dies aber nicht", so Tamandl weiter. Jarolim habe damals ein Mandat eines deutschen Konkurrenzunternehmens in dieser Causa innegehabt. "Unglückliche" Verquickungen gab es aber auch bereits früher, als Jarolim im Auftrag der ÖBB - und damit mit Steuergeld - ein Gutachten zum Umgang mit kritischen Aussagen von Politikern - und damit Volksvertretern -verfasste. Dem nicht genug lobbyierte er noch im Vorjahr für eine insbesondere die AUA bevorzugende Regelung des Flughafenentgelts.

"Jarolim braucht Nachhilfe, dass bei der Politik nicht Geschäftemacherei, sondern das Wohl der Republik im Vordergrund steht. Politiker, die im Glashaus sitzen, sollten nicht mit Steinen werfen", so Tamandl abschließend. (Schluss)

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