Jarolim: ÖIAG-Privatisierungen sind zu durchleuchten

Kuzdas - Kaum eine Privatisierung unter Schwarz-Blau ohne handfeste Skandale

Wien (OTS/SK) - Im Zusammenhang mit der ÖIAG betonten der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss Hannes Jarolim sowie das U-Ausschuss-Mitglied Hubert Kuzdas, dass der derzeitige ÖIAG-Chef Beyrer "keine Idealbesetzung" sei. Einerseits seien die möglichen Kriminalfälle und die politische Verantwortung rund um die Telekom zu klären, andererseits aber auch die aktuellen Entwicklungen in der ÖIAG. Hier stehe man "vor einer feindlichen Übernahme der Telekom, die durch besondere Unfähigkeit herbeigeführt wurde", wie Jarolim am Freitag bei einer Pressekonferenz betonte. Zu Durchleuchten seien die ÖIAG-Privatisierungen 2000 bis 2006. Auch Kuzdas spricht von krassen Fehlentscheidungen der ÖIAG im Zusammenhang mit der Telekom und von den Skandalen rund um die ÖIAG-Privatisierungen. ****

Jarolim erinnerte an den "Ausplünderungsbeschluss" eines Personenkreises in und um die FPÖ im Zusammenhang mit den Privatisierungs-Projekten unter Schwarz-Blau sowie die Rolle des Lobbyisten Hochegger. "Die Entwicklungen von 2000 bis 2006 waren offensichtlich das Nachvollziehen dieses Masterplans." Jarolim nannte in den Zusammenhang die Zeugenaussagen im U-Ausschusses, die von Scheinrechungen sprachen. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls Länge mal Breite abgezockt worden", sagte Jarolim.

Zur sogenannten Hochegger-Liste betonte Jarolim, dass nach diesem Ablenkungsmanöver Hocheggers, der Realitätsgehalt der Liste kritisch betrachtet werden müsse. So wurden etwa PVÖ-Präsident und langjähriger Präsident der Österreichisch-Bulgarischen Gesellschaft Karl Blecha ebenso genannt wie der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Peter Schieder. Beide hätten ihre Expertise für den Bulgarien-Beitritt zur Verfügung gestellt, was nichts mit unlauterem Verhalten zu tun habe.

Notwendig sei eine Novelle des Anti-Korruptionsgesetzes. Ein Zurück auf die unbestimmten Regelungen von 2007 werde es nicht geben, sagte Jarolim. Der Graubereich, der im Rahmen des U-Ausschusses aufgedeckt wurde, sei hierbei zu erfassen. Jarolim gehe davon aus, dass im nächsten Justizausschuss das Lobbying-Register beschlossen werde und "im April, Mai", die Anti-Korruptionsbestimmungen sowie die Parteienfinanzierungen auf die parlamentarische Schiene gelangen.

Hubert Kuzdas erklärte, dass es bei der ÖIAG um "das Tafelsilber der Republik" handle, daher sei höchste Sorgfalt angebracht. Die Privatisierungen 2000 bis 2006 wurden aber zum Schaden der Republik durchgeführt. Das Parade-Unternehmen Telekom, das über Jahre hinaus Gewinne erzielt hat, ist in einem Korruptions-Sumpf versunken und es wurden krasse Fehlentscheidungen getroffen. "Kaum eine Privatisierung in den Jahren der schwarz-blauen Regierung war nicht von handfesten Skandalen begleitet", stellte Kuzdas in den Raum, dass es neben dem "System Telekom" auch das "System ÖIAG" gegeben haben könnte.

Kuzdas wies auch darauf hin, dass der Telekom-Skandal kein solcher wäre, hätte der Rechnungshof diese überprüfen dürfen. Kuzdas verlangt auch eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, denn die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates gehöre dringend abgestellt, und führte weiter aus, dass mit der Bestellung von Beyrer zum ÖIAG-Chef "die ÖIAG zur Filiale der IV" (Industriellenvereinigung) wurde. (Schluss) up/sc

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