GZÖ: Jugendschutz ist Sinnbild für das Versagen dieser Bundesregierung

Mitterlehners Ankündigung den bundeseinheitlichen Jugendschutz ad acta zu legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend

WIen (OTS) - "Mit der Aussage von ÖVP-Minister Mitterlehner den Kampf für einen bundeseinheitlichen Jugendschutz aufzugeben, ist der allerletzte Glaube an die Reformwilligkeit dieser Bundesregierung verloren gegangen. Ein österreichweit gültiges Gesetz über Ausgehzeiten und Jugendschutzbestimmungen darf nicht zum Symbol föderalistischer Blockadepolitik einzelner Landesfürsten werden!", so der Bundesobmann der orangen Jugend - GZÖ (Generation Zukunft Österreich) Marc Pommer-Gutschy.

"Die orange Jugend und das BZÖ fordern seit jeher die Vereinheitlichung. Es ist nicht einzusehen, dass der zuständige Minister zwei sturen Bundesländern - in diesem Fall Kärnten und Vorarlberg - klein bei gibt! Alle Bundesländer mit Ausnahme dieser beiden haben bereits einen Konsens gefunden. Gerade deswegen darf man diesen Prozess keinesfalls stoppen. Ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz ist nicht nur Gegenstand einer längst fälligen Verwaltungsreform, sondern schlicht und einfach eine Frage der Kenntnisnahme von jugendlichen Lebensrealitäten auch durch FPK/FPÖ und ÖVP", bekräftigt Pommer-Gutschy abschließend.

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