Wr. Gemeinderat - SP-Valentin: AKW-Stresstests von der Industrie diktiert

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates bezweifelte SP-Umweltsprecher Erich Valentin, dass nun fast ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Fukushima, noch wirklich alle Parteien für den Ausstieg aus der Atomindustrie eintreten. "Kurz nach dem AKW-Unfall in Japan dachten wir alle, dass ein radikales Umdenken passiert. Aber von der FPÖ kommen nur mehr blasse Lippenbekenntnisse. Sie bequemte sich nicht einmal zum zweiten Wiener Atomgipfel. Und bei der Volkspartei gibt es mit Nikolaus Berlakovich einen zuständigen Bundesminister, der seiner Verantwortung nicht nachkommt", bedauerte der SP-Gemeinderat.

Die Wiener SPÖ habe klargestellt, dass es einen gesamteuropäischen Atomausstieg braucht. Die Bundeshauptstadt gehe dabei mit gutem Beispiel voran, denn Wien ist atomenergiefrei. Sowohl die EU-Kommission, als auch das Landwirtschaftministerium scheuen aber diesen Weg und inszenieren lieber "AKW-Stresstests". "Aber was sind Stresstests wert, bei denen die AKW-Betreiber diktieren, was geprüft werden darf? Das sind keine Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern von der Industrie bestellte Placebos", kritisierte der SP-Gemeinderat.

Für Valentin zeigten die beiden Wiener Atomgipfel klar, dass es einen Bedarf gibt, über das Thema Atomausstieg ernsthaft zu diskutieren. Es sei zwar erfreulich, dass diese Verantwortung von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima wahrgenommen wird. In Wirklichkeit müsste dieser Verantwortung aber Landwirtschaftsminister Berlakovich nachkommen. "Wenn erst einmal bewiesen wird, dass die CO2-Bilanz bei der Gewinnung von Strom aus Atommeilern wesentlich höher als bei erneuerbarer Energie ist, dann fällt auch das letzte Feigenblatt der Atom-Lobby. Atomstrom ist keine saubere Energie und keine billige Energie, aber vor allem gefährlich", schloss der SP-Umweltsprecher.

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