Korun: EGMR Urteil erteilt EU-Doppelmoral bei Flüchtlingsschutz klare Absage

Grüne: Rückschiebung von Schutzsuchenden ohne Asylverfahren klar rechtswidrig

Wien (OTS) - "Das vor zwei Tagen ergangene Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) hat Italien in allen Anklagepunkten der Menschenrechtsverletzungen für schuldig befunden, da es 24 Schutzsuchende aus Somalia und Eritrea noch auf hoher See zurückgeschoben hat. Dabei setzte es diese Menschen der Gefahr der unmenschlichen Behandlung samt Kettenabschiebung aus und verweigerte ihnen im Vorhinein ein Asylverfahren," kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das jüngste EuGH Urteil.

"Das ist eine klare Absage an die vorherrschende Doppelmoral der EU, wenn es um Demokratiebewegungen in Nordafrika geht: Einserseits klatscht man den Oppositionellen von Europa aus zu, andererseits sperren wir sie mit Militärgewalt von jedem Zugang in die EU aus. Damit wird der Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung in der EU zu einer Farce," kritisiert Korun.
"Dieses richtungsweisende Urteil ist ein Weckruf an alle EU-Staaten, ihre humanitäre und globale Verantwortung endlich umzusetzen. Diese umfasst auch, Schutzsuchende einreisen zu lassen damit sie überhaupt einen Asylantrag stellen können. Vor allem das geplante Eurosur-Grenzkontrollsystem muss im Zuge dieses Urteils überarbeitet werden. Denn der Menschenrechtsgerichtshof trägt allen Mitgliedsstaaten ganz klar auf: Die bisherige, durch Frontex institutionalisierte Nichts-Sehen, Nichts-Hören-Politik gegen Schutzsuchende muss sofort beendet werden," so Korun.

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