SP-Baxant/Grüne-Werner-Lobo: #ACTA #fail

ACTA ist mit keinem modernen Demokratieverständnis vereinbar

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderates bringen SPÖ und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsparteien einen Antrag ein, mit dem das Stadtparlament den sofortigen Stopp des ACTA-Ratifizierungsprozesses in Österreich ausdrücklich begrüßt. Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates möchten damit ihre Sorge über die Auswirkungen des Anti-Counterfeiting and Trade Agreement (ACTA) zum Ausdruck bringen. "Die sozialdemokratische und grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben schon seit langer Zeit die Gefahren, die dieses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneutralität bringt, aufgezeigt", betont der SP-Gemeinderat Peko Baxant, "ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen. ACTA steht der Freiheit des Geisteslebens im Wege."

Der Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, kritisiert neben dem undemokratischen Zustandekommen von ACTA vor allem die drohende Verletzung von Grundrechten: "Es droht, Internet-Provider zu Blockwarten zu machen und behandelt Internet-User als potentielle Verbrecher. Das wäre das Ende von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz."

Beide Gemeinderäte warnen einmal mehr vor den kaum greifbaren, schwammigen Formulierungen in ACTA. Diese würden das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten. "Das Abkommen stellt eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb dar", verdeutlichen Baxant und Werner-Lobo ihre Haltung.

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