Finanzlandesrat präsentierte Rechnungsabschluss 2011 - LR Christian Switak: "Die Landesfinanzen sind saniert"

Innsbruck (OTS) - Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2011 wurde heute, Freitag, von Finanzlandesrat Christian Switak vorgestellt. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wurden wie im Budgetpfad geplant abgearbeitet und die gesetzten Ziele bereits nach zwei Jahren erreicht.

Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2011 beliefen sich auf 2.905,3 Millionen Euro. Die Einnahmen des ordentlichen Haushaltes 2011 beliefen sich auf 2.922,4 Millionen Euro, sodass im Rechnungsjahr 2011 erstmals in der Finanzgeschichte Tirols ein Überschuss von 17,2 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Das bedeutet gegenüber dem vom Tiroler Landtag genehmigten Abgang von 45,4 Millionen Euro und eine Verbesserung um 137,8 Prozent.

Es war immer erklärtes Ziel diesen Abgang so weit wie möglich zu reduzieren. Letztendlich ist dies auch gelungen: Einsparungen im Personal- und Pensionsbereich, aber auch im Amtsachaufwand und Betriebsaufwand und die positive Entwicklung der Ertragsanteile mit Mehreinnahmen in Höhe von 53,1 Millionen Euro haben dazu beigetragen, das geplante Defizit deutlich zu unterschreiten, sogar einen Überschuss zu produzieren.

Trotz der Vorgabe eines restriktiven Budgetvollzuges galt es, die Ziele der bisher bewährten soliden Budgetpolitik umzusetzen. Ungekürzte Investitionsausgaben im Jahr 2011 trugen wesentlich zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation bei.

Trotz der budgetären Vorbelastungen aus den Jahren 2009 und 2010 (Verlustvortrag) wurden im abgelaufenen Rechnungsjahr 2011 vor allem im Kinderbetreuungsbereich sowie im Infrastrukturbereich, der Wissenschaft, insbesondere für den Arbeitnehmerbereich und den Öffentlichen Nahverkehr schwerpunktmäßig Mittel bereitgestellt.

In der Landwirtschaft war das Ausgabenvolumen so gestaltet, dass weiterhin alle EU-Förderungen ausgelöst und ein Schwerpunkt in der Vermarktung von agrarischen Produkten gesetzt werden konnte. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge mit der stärksten Dynamik insbesondere in der Behindertenhilfe und Pflege beliefen sich im Rechnungsjahr 2011 auf ca. 493,9 Millionen Euro. Im Bereich der Jugendwohlfahrt waren im Hinblick auf die vermehrten Anlassfälle Ausgaben von brutto 35,8 Millionen Euro. Die Schwerpunktgestaltung im Bereich der Sozialsprengel wurde mit Ausgaben von 27,4 Millionen Euro unterstrichen.

Steuereinnahmenentwicklung plus 4,8 Prozent

Allgemein kann zu den Steueraufkommen im Jahre 2011 berichtet werden, dass sich die Einkommensteuer über dem Niveau des Vorjahres entwickelt (plus 4,8 Prozent), der Einnahmenverlauf bei der Lohnsteuer auf Grund der niedrigen Arbeitslosenrate und stabilen Arbeitsmarktsituation einen Anstieg von 7,4 Prozent oder 24,2 Millionen Euro verzeichnet . Die Körperschaftssteuer überragt mit einem Zuwachs von 26,5 Prozent oder 18,7 Millionen und spiegelt die gute Konjunktur 2011 wieder. Die Einnahmenentwicklung bei der Mineralölsteuer mit einem Plus von 10,3 Prozent ist auf das gestiegene Preisniveau und der Erhöhung der Mineralölsteuer zurückzuführen. Die Umsatzsteuer mit einer Steigerung von plus 4,9 Prozent weist auf die gute gesamtwirtschaftlichen Lage und dem entsprechenden Konsum hin. Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen (minus 13,9 Prozent) weist trotz höherem Zinsniveau als einzige Steuer ein Minus aus. In Summe bewirkten die vorgenannten Entwicklungen, dass sich die Einnahmen an Ertragsanteilen 2011 inklusive der Zwischenabrechnung 2010 (Zufluss 2011) auf 1.148,4 Millionen Euro beliefen und somit ein plus von 53,1 Millionen zu verzeichnen ist.

Ein Vergleich zu den Einnahmen an Ertragsanteilen im Jahr 2010 (1.041,5 Millionen Euro) weist die Summe der Ertragsanteile erstmals wieder ein Plus von 10,3 Prozent aus. Seit dem Jahr 2008 konnten in diesem Bereich keine Steigerungen verzeichnet werden.

Netto-Neuverschuldung um 90,4 Millionen Euro gesenkt:

Der außerordentliche Haushalt des Rechnungsabschlusses weist Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 211,9 Millionen Euro aus. Von den Einnahmen des a.o. Haushaltes bestehen 125, Millionen aus Darlehensaufnahme. Die Tilgungen des ordentlichen Hauhaltes belaufen sich auf 69,5 Millionen Euro sodass der Schuldenstand des Landes Tirol zum 31.12.2011 sich auf 289,6 Millionen erhöhte und damit deutlich unter 300 Millionen Euro liegt, um 67 Prozent unter dem erwarteten Wert. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers (Bevölkerungszahl zum 31.12.2011) beträgt somit 411 Euro. Die Erhöhung des Schuldenstandes war im Rechnungsjahr 2011 letztmals erforderlich. Schon im Rechnungsjahr 2012 soll auf Grund der gegebenen Entwicklungen keine Steigerung des Schuldenstandes erfolgen. Des weiteren wird nach den geplanten Budgetprinzipien von keiner weiteren Nettoneuverschuldung ausgegangen.

Im Bundesländervergleich gehört Tirol nach wie vor zu den am wenigsten verschuldeten Ländern.

Der Schuldenstand wird durch den Budgetvollzug 2012 nochmals deutlich sinken, sodass das erste Mal seit 2003 wieder eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht werden kann.

Der Budgetpfad war aus Verantwortung gegenüber der nächsten Generation erforderlich. Darüber hinaus sollen auch weiterhin Investitionen in die Zukunft, insbesondere im Bereich der Forschung und Wissenschaft, aber auch in der Kinderbetreuung gesetzt werden. "Mit dem Rechungsabschluss 2011 darf ich einen sanierten Landeshaushalt präsentieren, wir konnten das selbst gesteckte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits heuer erreichen", ist LR Switak auf das Ergebnis des letzten Jahres stolz.

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